Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung
DNR und Forum Umwelt & Entwicklung mahnen konkrete Maßnahmen an
Berlin - Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Umwelt und Entwicklung mehr Tempo bei der Umsetzung angemahnt. „Die vorliegende Nachhaltigkeitsstrategie bietet wichtige Ansätze für eine stärkere Integration der Nachhaltigkeit in die verschiedenen Politikbereiche. Ob Deutschland damit wirklich nachhaltiger wird, ist jedoch eine andere Frage. Denn die Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen bleibt oft zu unkonkret und unverbindlich“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Die Bundeskanzlerin stelle im Vorwort zutreffend fest, dass die Welt Gefahr läuft, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verfehlen, sowohl im ökologischen Bereich als auch bei der Armutsbekämpfung und der Entwicklung.
Nach Überzeugung von DNR und Forum Umwelt & Entwicklung werden die großen Herausforderungen für mehr nachhaltige Politik immer noch zu wenig angetastet. Denn unser ökologischer Fußabdruck sowie unser Rohstoff- und Energieverbrauch sind weiterhin viel zu hoch. Der Verlust an Artenvielfalt, anhaltend hohe Stickstoff- und Phosphatüberschüsse, unzureichende Fortschritte in der Verkehrspolitik sowie nicht-nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zeigen dies eindeutig.
Die Überschrift der überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie ‚Jetzt die Weichen richtig stellen für die Dekade des Handelns‘ beschreibe daher absolut zutreffend, worum es gehen müsse. „Die größten Schwächen der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategien waren immer, dass für viele Ressorts daraus keine Konsequenzen für eine tatsächliche Politikänderung gezogen wurden. In der nächsten Regierung muss das Kanzleramt daher seine Richtlinienkompetenz nutzen, um in den zentralen Problemfeldern eine Dekade des Handelns durchzusetzen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Ansonsten würde das Grundproblem der Nachhaltigkeitsstrategie auch in Zukunft lauten: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung.