Pressestatement zu Habecks Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin – Das heute vom Kabinett beschlossene Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Russlands Krieg gegen die Ukraine wie auch der am Montag vorgestellte Bericht des IPCC stellen die deutsche Energiepolitik der letzten Jahrzehnte grundsätzlich in Frage. In einem historischen Kraftakt müssen wir die Energiewende verwirklichen und uns von fossilen Importen unabhängig machen.

Ziel muss eine Energiesouveränität sein, mit der wir in kürzester Zeit komplett auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Das Osterpaket ist hier ein erster wichtiger Schritt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der Novelle des EEG die Ausbaumengen für erneuerbare Energien erhöht werden und der Stromsektor bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden soll.

Gleichzeitig muss an verschiedenen Stellen nachgebessert werden. Diese Nachschärfungen müssen im parlamentarischen Prozess eingebracht und verankert werden. Klar ist: Wir brauchen ein deutlich schnelleres Tempo als in den vergangenen Jahrzehnten und den politischen Willen, um die naturverträgliche Energiewende konsequent umzusetzen.

Neben den Vorhaben des Osterpakets müssen weitere Blockaden beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg geräumt werden: Wir brauchen unter anderem die Einführung einer Solarpflicht auf allen Dächern, die Abschaffung willkürlicher Abstandsvorgaben zur Wohnbebauung und die damit einhergehende Bereitstellung von ausreichend Flächen für die Windenergie an Land. Weiter müssen wir Mieter*innenstrom entbürokratisieren und Bürger*innenenergie stärken. Spätestens das angekündigte Sommerpaket muss hier liefern.

Um einen Weg aus der fossilen Sackgasse zu finden, um Klimaneutralität und eine wirkliche Energiesouveränität zu erreichen, bedarf es weiterer stringenter und ambitionierter Maßnahmen, die den Energieverbrauch deutlich reduzieren und die Effizienz neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien priorisieren. All diese Maßnahmen müssen sowohl naturverträglich als auch sozial gerecht ausgestaltet werden. Die Wärmewende muss mit einem Förderprogramm für effiziente Wärmepumpen, einem sofortigen Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen und einer Fachkräfteoffensive untermauert werden. Wir brauchen zudem eine konsequente Verkehrswende mit einem Aus für die Neuzulassung von Verbrennern spätestens 2030 und mit einem Tempolimit. Hier darf die FDP nicht länger blockieren.“