Winterprogramm der Umweltverbände: Zeitenwende für echte Energiesicherheit
Berlin - Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt um so mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.
Eine Frage muss deshalb dringend gestellt werden: Hat die Bundesregierung die richtigen Entscheidungen getroffen, um die Ursachen von Klima- und Energiekrise wirkungsvoll zu bekämpfen? Mit einem sogenannten Winterprogramm geben der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellvertretend für die Umweltverbände Antworten darauf, was jetzt dringend getan werden muss, um unabhängig von fossilen Energien zu werden. Darin sind zentrale Maßnahmen enthalten, mit denen die nötigen Veränderungen für Energiesicherheit, Klimaschutz und sozialen Ausgleich gleichermaßen auf den Weg gebracht werden. „Die Bundesregierung muss mehr tun, als mit kurzfristigen Hilfsprogrammen Entlastungen mit der Gießkanne zu verteilen sowie fossile Verbräuche und Infrastrukturen zu zementieren“, so die Umweltverbände übereinstimmend.
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Die Bundesregierung ist noch nicht im Modus einer echten Zeitenwende angekommen: Die Programme zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind alle noch auf Vorkriegsniveau. Was es jetzt jedoch braucht, ist eine deutliche Beschleunigung der Transformation, statt weitere fossile Rollen rückwärts. Wir erwarten, dass der Klimaschutzminister nicht nur alte fossile Energiepolitik durch neue ersetzt, sondern nun ebenso ernsthaft bei der Energiewende in die Vollen geht und Fachkräfte und Windanlagenbauer anwirbt. Die Bundesregierung muss so eine nationale Solar- und Windreserve aufbauen, um Engpässe zu beseitigen und echte Energiesicherheit garantieren zu können. Knappheiten bei Lieferketten, Produktionsstätten oder Personal dürfen die Energiesicherheit nicht ausbremsen, sondern müssen durch staatliche Abnahmegarantien vermieden werden, um die Produktionskapazität hochzufahren.“
Verena Graichen, stellvertretende Bundesvorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Bewältigung der Energiekrise, Fortschritte beim Kampf gegen die Klimakrise und soziale Gerechtigkeit - all das kann die Bundesregierung erreichen. Deutschland braucht ein Effizienzgesetz, denn das Energiesparen wird auch in Zukunft eine zentrale Herausforderung sein. Die für den Klimaschutz nötigen Energiesparvorgaben werden nur erreicht werden, wenn verbindliche Primär- und Endenergieeinsparziele festgelegt werden. Aus einem Effizienzgesetz müssen sektorscharfe Ziele abgeleitet werden. Damit der Energieverbrauch über die derzeitige Krise hinaus langfristig sinkt, ist ein gesetzlicher Rahmen unverzichtbar. Zur Finanzierung der nötigen Klimaschutzinvestitionen werden jährlich schätzungsweise zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts benötigt. Die Bundesregierung hat bislang nicht dargelegt, wie sie diesen Finanzierungsbedarf langfristig decken möchte. Im Koalitionsvertrag wurde bereits die Einführung einer Klimaprämie angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt. Die Klimaprämie ist der zentrale Mechanismus, um sozialen Ausgleich und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Zusammen mit der Klimaprämie ermöglicht die CO2-Bepreisung, Wirtschaft und Gesellschaft Investitionen und Modernisierungen verlässlich zu planen. Der CO2-Preis muss von der Ampel-Koalition wie angekündigt langfristig weiter entwickelt werden. Dagegen ist es kontraproduktiv, wenn einzelne Erhöhungsstufen je nach politischer Konjunktur ausgesetzt werden – wie erst kürzlich im Entlastungspaket geschehen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe:
„Um Deutschland endlich aus der fossilen Abhängigkeit von Russland wie auch anderen Staaten zu befreien, muss der Energieverbrauch und insbesondere Gasverbrauch drastisch reduziert werden. Das aber ist nur möglich, wenn endlich der Sanierungsstau im Gebäudebereich beendet wird. Wir brauchen – neben dem Effizienzhaus-Standard 40 im Neubau – Mindesteffizienzstandards für den Bestand. Die schlechtesten Gebäude müssen zuerst saniert werden. Und dazu darf die Bundesregierung die Förderung nicht wie zuletzt verknappen, sondern muss sie auf 25 Milliarden Euro jährlich anheben. Im Verkehrssektor sind Öleinsparung und Klimaschutz nur möglich mit einer echten Verkehrswende. Statt eines gesetzwidrigen Sofortprogramms ohne nennenswerte Fortschritte, braucht es wirklichen Wandel mit einem Tempolimit 100/80/30, einem bundesweit gültigen 365-Euro-Klimaticket sowie einer Begrenzung der milliardenschweren Dienstwagenförderung auf 30.000 Euro und Fahrzeuge, die den CO2-Grenzwert der EU von 95 Gramm pro km einhalten. Ein Bereich schließlich darf nicht vergessen werden: Wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen, natürlichen Klimaschutz. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das gleichnamige Programm der Bundesumweltministerin. Die darin benannten notwendigen Schritte müssen nun aber auch sofort und entschlossen gegangen werden.
Hintergrund
Das Programm wird unterstützt von BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF. Das Winterprogramm der Umweltverbände „Zeitenwende für echte Energiesicherheit - Programm der Umweltverbände für die Unabhängigkeit von fossilen Energien“ finden Sie hier.
