Was passiert mit den ETS2-Geldern? Struktur für Darlehen gefordert

Der ETS2 soll Klimawirkung entfalten und sozial gerecht bleiben. Eine Koalition aus 29 Klima- und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Vertreter*innen der fortschrittlichen Industrie hat die EU-Institutionen aufgefordert, eine Darlehensfazilität [1] für die Einnahmen aus dem künftigen EU-Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und Gebäude (ETS2) einzurichten.

In einem von Carbon Market Watch, Transport and Environment und Germanwatch organisierten und unter anderem vom Deutschen Naturschutzring unterstützten offenen Brief fordert die Koalition die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Umsetzung des ETS2, ein Schlüsselelement des EU-Pakets „Fit for 55“, sozial gerecht ist und gleichzeitig die notwendige Klimawirkung beibehält.

Indem die Gesamtzahl der für den Handel verfügbaren Verschmutzungsrechte Jahr für Jahr verringert wird, soll der ETS2 Anreize schaffen und den Verbraucher*innen die Wahl umweltfreundlicherer Technologien erleichtern, während gleichzeitig Gebäude und der Straßenverkehr auf kosteneffiziente Weise weniger Treibhausgasemissionen verursachen, also dekarbonisiert werden.

Der ETS2 stellt auch eine wichtige Finanzierungsquelle für Klima- und Sozialmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten dar, da seine Einnahmen über den Sozialen Klimafonds (SCF) geleitet werden. Da die Frist für die Einreichung der Sozialen Klimapläne - die darlegen, wie die Mitgliedstaaten ihre SCF-Zuweisung zur Bekämpfung von Verkehrs- und Energiearmut verwenden werden - im Juni 2025 abläuft, ist es an der Zeit zu überlegen, wie und wann die verbleibenden ETS2-Einnahmen ausgegeben werden sollten, um den Nutzen für die Menschen und das Klima zu maximieren, so die Verbände.

[1] Eine Fazilität (lateinisch facilitas: Leichtigkeit) ist im Finanzwesen die Bezeichnung für eine auf bestimmte Beträge begrenzte Möglichkeit, Kredite aufnehmen oder Guthaben anlegen zu können.