Beispiellose Angriffe auf NGOs in der EU - jetzt für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen!
Die europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) sehen sich derzeit einem Angriff von Seiten einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgesetzt. Angeführt von einigen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und von rechtsextremen Gruppen greift dieser Angriff auf irreführende Argumente zurück, um einen Skandal zu fabrizieren. Diese Darstellung wurde durch die Medien verstärkt. Die europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürger*innen aus verschiedenen Teilen Europas in den EU-Institutionen gehört werden. Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind leider nicht neu und werden durch diese schädliche Idee noch verschärft.
Darüber hinaus ist die Lobbyarbeit gewinnorientierter Unternehmen im Vergleich zur Lobbyarbeit gemeinnütziger Organisationen überdurchschnittlich hoch. Im Jahr 2024 werden die 50 Unternehmen mit den größten Lobbybudgets zusammen fast 200 Millionen Euro allein für die Lobbyarbeit bei der EU ausgeben (66 Prozent mehr als 2015). Vergleicht man dies mit den Mitteln, die nichtstaatliche Umweltorganisationen im Rahmen des LIFE-Programms erhalten - 15,6 Millionen Euro pro Jahr bei einem Jahresbudget von 700 Millionen Euro - wird die Schwäche dieses „Skandals“ deutlich.
Aus diesem Grund haben sich mehr als 570 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, zusammengeschlossen, um die Verantwortlichen aufzufordern, jetzt zu handeln und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft angemessen finanziert und in die Lage versetzt wird, unsere wichtigen Perspektiven einzubringen. In dem Statement gehen sie auf folgende Punkte ein:
- Die Quelle dieses falschen Narrativs;
- Die unzutreffenden Behauptungen darüber, wie zivilgesellschaftliche Organisationen Finanzmittel erhalten und verwenden;
- Warum es von entscheidender Bedeutung ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ausreichende Finanzmittel erhalten;
- die Notwendigkeit eines zivilen Dialogs, um die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.
Zur englischsprachigen Version des Statements gelangen Sie hier. Zudem gibt es ein Pressestatement der Organisation Civil Society Europe, die die Aktion koordiniert.
