Position | 23.08.2021

Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen!

Lobby-Kontrolle-pixabay-turn-on-2917047_1920 — c. pixabay (geralt)

In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf hat ein breites Bündnis aus 52 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln gefordert. In dem gemeinsamen Aufruf und Pressezitaten fordert das Bündnis, dass der Lobby-Einfluss auf Gesetze künftig dokumentiert wird und Parteispenden begrenzt werden. Zudem äußert es Kritik an der "übergroßen Nähe der Politik zu finanzstarken Interessen".

LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, Germanwatch, Deutscher Tierschutzbund, DUH, Slow Food, Umweltinstitut München, der Umweltdachverband DNR und andere appellieren an alle Parteien im Wahlkampf, das Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Organisationen werben für eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität und Unabhängigkeit von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind.

Der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Skandal, die Wirecard-Pleite oder die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium hätten gezeigt, dass Konzerne und ihre Verbände privilegierte Zugänge zur Politik genießen und ihre Interessen oft zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt oder kleiner Unternehmen durchsetzen können. Das Gemeinwohl finde keine ausreichende Berücksichtigung in politischen Prozessen.

„Die anstehenden Herausforderungen beim ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft machen mehr Transparenz erforderlich, um Vertrauen herzustellen und Veränderungen zu erreichen. Wichtig ist dabei, dass die notwendigen Maßnahmen die Arbeit gemeinnütziger Organisationen nicht übermäßig belasten.“

Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings

Konkret fordert das Bündnis die Parteien auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:

Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.
Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

„Die sozial-ökologische Transformation erfordert starke regulatorische Maßnahmen, um Zugang zu Wohlstand für alle zu ermöglichen und klimaschädliches Wirtschaften endgültig zu beenden. Transparenz ist kritisch, um den Lobbyeinfluss derer, die an Marktmacht verlieren werden, öffentlich zu machen. Instrumente müssen dabei so gestaltet werden, dass sie das Problem angemessen und zielgerichtet adressieren, ohne die Arbeit der Zivilgesellschaft übermäßig zu belasten.”

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch und DNR-Vizepräsidentin

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier:

Gemeinwohl stärken - Lobbytransparenz schaffen