Wann, wenn nicht jetzt! Klimaziele 2030: Zivilgesellschaft legt Maßnahmenprogramm vor

Mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft, darunter auch der Deutsche Naturschutzring, haben ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht.

Zu den zentralen Forderungen gehört ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis.

Am 20. November 2018 stellt die Bundesregierung den Stand ihres Maßnahmenprogramms 2030 vor. Im Rahmen der 7. Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz der Bundesregierung soll auch der Klimaschutzbericht 2018 veröffentlicht werden.

Das Maßnahmenprogramm entspringt dem Klimaschutzplan 2050, der im Jahr 2016 von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Der Klimaschutzplan sieht erstmals Treibhausgas-Reduktionsziele für die einzelnen Handlungsfelder Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gebäude bis zum Jahr 2030 vor. Die Ministerien sollen bis Ende dieses Jahres Maßnahmen vorlegen, die aufzeigen, wie diese Ziele konkret erreicht werden können. Eine Verabschiedung der Maßnahmen im Kabinett ist für Frühjahr 2019 geplant. Die Ergebnisse der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ sind Grundlage für Entscheidungen der Bundesregierung in den Handlungsfeldern Energie und Verkehr. Das Maßnahmenprogramm 2030 der Bundesregierung soll anschließend rechtliche Verbindlichkeit erhalten. Der Koalitionsvertrag 2018 sieht ein Gesetz vor, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 und eine Umsetzung der Sektorziele gewährleistet. Die kommenden anderthalb Jahre sind somit das entscheidende politische Zeitfenster für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Klima- und Energiepolitik.

Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft