20 Milliarden für RePowerEU-Reformen im Wiederaufbau
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 21. Februar den Weg freigemacht, in den nationalen Wiederaufbauplänen ein Kapitel zur Umsetzung von RePowerEU einzufügen. Damit können Gelder vom Programm NextGenerationEU auch in Investitionen und Reformen fließen, die die fossile Abhängigkeit der Energieversorgung durch Russland verringert.
Es werden zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro bereitgestellt. Als Finanzierungsquellen werden der Innovationsfonds (60 Prozent) und Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem ETS dienen. Das Vorziehen der ETS-Zertifikate soll zu 40 Prozent zur Finanzierung beitragen.
Zu den Hauptzielen von RePowerEU gehört die Stärkung der Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der EU durch Diversifizierung. So sollen damit unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz und die Energiespeicherkapazität gesteigert werden. Eine Einigung im Trilogverfahren gab es bereits im Dezember 2022, das EU-Parlament hatte am 14. Februar formell zugestimmt.
Parallel hat die EU-Kommission eine Mitteilung zum zweijährigen Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) angenommen, die als Antwort auf die Coronapandemie zum ersten Mal dazu führte, EU-weit gemeinsam Schulden aufzunehmen. Die ARF steht als wichtigstes Instrument im Zentrum von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro umfassenden Aufbauplan für Europa. Laut EU-Kommission bleibe die ARF „zentraler Motor für ökologischen und digitalen Wandel in der EU“, es seien bereits 140 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und der globalen Energiekrise sei der Fonds auch zentral für den Industrieplan im europäischen Green Deal geworden und soll – zusammen mit RePowerEU – die Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
Im letzten Jahr hatte die EU-Kommission bereits eine positive Bilanz zur ARF gezogen, so seien bereits 2022 im Rahmen von NextGenerationEU 224 Milliarden Euro für „ökologischen Wandel“ vorgesehen gewesen (EU-News 03.03.2022). Umweltverbände kritisierten allerdings die teils umweltschädliche Verwendung der Gelder (EU-News 02.06.2022).
Am 14. Februar hat der Rat für Wirtschaft und Finanzen eine Ergänzung des deutschen nationalen Wiederaufbauplans angenommen, wobei es nur um technische Änderungen ging. So musste bei einem von sieben Projekten zur Digitalisierung des Eisenbahnverkehrs der Abschlusstermin verschoben werden. [jg]
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