35 Prozent der EU-Forschungsmittel für Klimaschutz
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben am Dienstag eine vorläufige Einigung über das neue Forschungsprogramm „Horizon Europe“ erzielt, das ab 2021 Forschung und Innovation in der EU fördern soll.
Nach Ansicht des EU-Parlaments ist Horizon Europe das ehrgeizigste Forschungsprogramm überhaupt – mit einem Ausgabenziel von mindestens 35 Prozent für Klimaschutzprojekte. Damit läge der Anteil zehn Prozent über der Klimaquote von 25 Prozent, die für den gesamten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 derzeit diskutiert werde.
EU-Forschungskommissar Carlos Moedas begrüßte die informelle Einigung: „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen“.
Die Denkfabrik E3G fasste den Vorstoß, mindestens 35 Prozent der Forschungsgelder in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, als positiv auf. Allerdings seien fossile Energieträger von der Förderung nicht ausgeschlossen. Das Programm könne daher aus Sicht von E3G noch ambitionierter werden. Die Denkfabrik wies außerdem darauf hin, dass eine substanzielle Erhöhung des Etats für Horizon Europe von 80 auf 100 Milliarden Euro noch zur Debatte stehe. Damit einhergehend sei der exakte Anteil für Klimaschutz, Energie und Mobilität noch offen.
Diese Entscheidung hängt von der Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab. Die EU-Kommission schlägt für Horizon Europe ein Budget von 100 Milliarden Euro vor. Das EU-Parlament spricht sich gar für 120 Milliarden Euro aus.
Auf einen anderen kontroversen Aspekt machte der Umweltinformationsdienst ENDS aufmerksam: Der Kompromisstext enthält in der Präambel offenbar eine Referenz zum Innovationsprinzip. Die Förderung von Forschung und Innovation müsse demnach das Prinzip berücksichtigen.
Die Kampagnengruppe Corporate Europe Observatory (CEO) warnte ENDS gegenüber vor dem Aushebeln des Vorsorgeprinzips. Das Innovationsprinzip könne dazu führen, dass unter dem Deckmantel der Innovationsförderung klima- und umweltschädliche Unternehmen und Industrien geschützt würden. [aw]
EU-Parlament zur Trilogeinigung
Reaktion EU-Kommission
Reaktion E3G
ENDS (kostenpflichtig) zum Innovationsprinzip
