Agrarrat: Ungarn übernimmt und will „landwirtfreundliche“ Agrarpolitik
Für die kommenden sechs Monate tagt der Agrarrat unter dem Vorsitz von Ungarn. Das Arbeitsprogramm rückt Wettbewerbsfähigkeit und die „Bedürfnisse der Landwirtschaft“ in den Fokus. Zentrale Gesetzgebungen sollen weiterverhandelt werden.
Beim ersten Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter der Ratspräsidentschaft Ungarns am 15. Juli hat der ungarische Vorsitz das Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate vorgestellt. In der europäischen Agrarpolitik soll der Schwerpunkt auf „bauernfreundlicher“ Politik und den Interessen der Agrarunternehmen liegen. Umweltthemen werden gering priorisiert: Klima, Biodiversität, Tierschutz und Nachhaltigkeit werden eher am Rande adressiert.
Wettbewerbsfähig und an den Bedürfnissen der Landwirtschaft ausgerichtet
Für den ungarischen Landwirtschaftsminister István Nagy gehört eine an den „Bedürfnissen der Landwirtschaft ausgerichtete Agrarpolitik“ zu den horizontalen Prioritäten des Ratsvorsitzes. Dabei sollten „die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte wieder in den Mittelpunkt der Politikgestaltung der EU gerückt werden“, kommentierte Nagy die Vorstellung des Arbeitsprogramms. Entsprechend wolle der Vorsitz die Agrarpolitik „wettbewerbsfähig“, „krisenfest“, „nachhaltig“, „landwirtfreundlich“ und „wissensbasiert“ gestalten.
Laut Arbeitsprogramm solle eine „langfristige Garantie der Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit“ wichtiger Teil der strategischen Autonomie der EU werden. Die ungarische Ratspräsidentschaft will zudem die institutionelle Übergangszeit der neuen EU-Kommission nutzen, um bei der Formulierung der Regeln für die EU-Agrarpolitik nach 2027 die Richtung anzugeben. Zentrale Schwerpunkte sind zudem die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung demografischer Herausforderungen.
Gesetzgebungen werden weiterverhandelt
Unter dem Stichwort Nachhaltigkeit plant die Ratspräsidentschaft einen Meinungsaustausch zur grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Fortsetzung der Gesetzgebungsverfahren zu: pflanzlichem und forstlichem Vermehrungsgut, der Verordnung zum Waldmonitoring (Forest Monitoring Law), der Verordnung zum Schutz von Tieren bei Tiertransporten, dem Wohlergehen von Hunden und Katzen sowie dem Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik. Außerdem legt der ungarische Vorsitz ein Augenmerk auf die Reduktion von Lebensmittelverschwendung und will ein Event zum Thema Bodenschutz veranstalten.
Fischerei: Quoten und Schlüsselrolle für Aquakultur
Im Bereich der Fischerei legt Ungarn den Fokus auf die Entwicklung eines „nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakultursektors“. Aquakultur soll eine Schlüsselrolle in der Nahrungsmittelproduktion einnehmen und dabei die „Herausforderungen für die Ernährungssouveränität“ abfedern, die durch zurückgehende Meeresfänge entstünden. Darüber hinaus sollen die jährlich zulässigen Fangmengen für Fischbestände für 2025 auf „vorhersehbare und wissenschaftlich fundierten Weise“ festgelegt werden.
Neben dem Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes war auch die allgemeine Stärkung des Agrarsektors Thema auf der Sitzung der Ministerinnen und Minister. In einer von Österreich eingebrachten Note mit dem Titel „Die europäische Land- und Forstwirtschaft: das Rückgrat einer wettbewerbsfähigen, souveränen und wohlhabenden EU“ wendeten sich Polen, Finnland, Tschechien, die Slowakei, Griechenland, Litauen und Österreich gegen Umwelt- und Klimaanforderungen an den Sektor. [bp]
