Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dringender denn je
Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung 2021 das Aktionsprogramm für Natürlichen Klimaschutz (ANK) angekündigt. Das innovative Vorhaben sollte die Wende in der Naturschutzfinanzierung einläuten. Nach nunmehr drei Jahren ist es seinen Kinderschuhen aber erst teilweise entwachsen. Was kann im nächsten Jahr noch erreicht werden und wie geht es nach der Bundestagswahl mit dem ANK weiter?
Die Herausforderung, ein so großes Programm wie das ANK auf- und umzusetzen, ist nicht zu unterschätzen. Zuvor gab es im Bundesumweltministerium (BMUV) und Bundesamt für Naturschutz (BfN) vier Naturschutz-Förderprogramme im Wert von damals 89 Millionen Euro (Bundesprogramm Biologische Vielfalt, Blaues Band, Chance Natur und Wildnisfonds). Das ANK sollte über 20 neue Fördermöglichkeiten mit unterschiedlichen Umsetzungsmechanismen und einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro hinzufügen. Neben Naturschutzverbänden sollte das Geld vor allem an Bundesländer, Landnutzer*innen und Kommunen fließen. Diese Mammutaufgabe erforderte nicht nur neues Personal und neue Strukturen, sondern bringt auch einiges an Diskussionen und Abstimmungen mit sich.
Trotzdem wurden von diesen circa 20 Fördermaßnahmen bereits zehn umgesetzt. Darunter befindet sich auch das erfolgreiche Programm „Natürlicher Klimaschutz in ländlichen Kommunen“, das von Stadtnatur bis zu Moorrevitalisierung und Gewässerrenaturierung Maßnahmen in den meisten Ökosystemen abdeckt und auf Grund der hohen Nachfrage sogar aufgestockt wurde. Erst kürzlich kam dann die „Richtlinie zur Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften“ hinzu, die sich neben Landnutzer*innen auch an anerkannte Naturschutzvereinigungen richtet.
Mittel in Millionenhöhe liegen auf Eis
Schaut man, wie viel ANK-Mittel schon ausgegeben wurden, zeigt sich allerdings ein anderes Bild. 2023 waren es beispielsweise nur 12,8 Millionen Euro. Auch wenn dahinter weitere 2024 verausgabte und für folgende Jahre gebundene Mittel stehen, ist der Mittelabfluss insgesamt nicht annähernd so hoch, wie er sein müsste.
Dies hat verschiedene Gründe. So wurde das ANK vom Bundesfinanzministerium (BMF) von Beginn an stiefmütterlich behandelt oder sogar aktiv und politisch motiviert verzögert. Das BMF zweifelte absurderweise direkt nach dem Kabinettbeschluss zum ANK die verfassungsmäßige Zuständigkeit des BMUV an. Zudem wurden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Corona-Mitteln im Klima- und Transformationsfonds seitens des BMF erstmal keine ANK-Förderrichtlinien weiterbearbeitet. So gingen wertvolle Monate verloren. Und auch das mit den turbulenten Haushaltsdebatten verbundene ständige Umplanen kostet im BMUV wertvolle Ressourcen.
Die Ungeduld wächst trotzdem, denn zum einen werden die ANK-Maßnahmen für „den Dreiklang aus Naturschutz, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ mit jedem Tag dringender benötigt. Zum anderen besteht die Sorge, dass die Gelder gekürzt werden könnten. Nach einer Kürzung im Haushalt 2024 konnte das ANK laut BMUV im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 mit seinen verbliebenen 3,5 Milliarden Euro bis 2028 erhalten bleiben. Das ist ein Erfolg von Ministerin Steffi Lemke, der aber für die nächste Regierung nicht bindend ist.
Anders als der Finanzplan bis 2028 sind unsere internationalen und europäischen Ziele im Natur- und Klimaschutz allerdings in der Tat verbindlich. Die Existenzberechtigung des ANK bestätigt und verstärkt sich also mit jedem Emissionsbericht, FFH-Bericht, Auenzustandsbericht, jeder Waldinventur, Hitzewelle und jedem Hochwasser. Und auch die Ziele der neuen EU-Wiederherstellungsverordnung lassen sich ohne Natürlichen Klimaschutz wohl kaum erreichen. Alternativ könnte man natürlich auch stärker auf ordnungsrechtliche Vorgaben setzen, als es die Grünen beziehungsweise die Ampelparteien mit diesem freiwilligen Ansatz tun. Vor diesem Hintergrund wäre auch etwas mehr öffentliche Unterstützung von den Parteien und Akteuren wünschenswert, für die solche freiwilligen Ansätzen die einzig akzeptable Lösung sind. Auch sie haben nun noch ein Jahr Zeit, dem ANK zum Erfolg zu verhelfen.
Der Autor
Stephan Piskol ist Referent für Renaturierung und natürlichen Klimaschutz im Team Biodiversitätspolitik des Naturschutzbunds Deutschland (NABU). Zu den Themen seiner politischen Arbeit schreibt er auch dem NABU-Blog Naturschätze retten.
