Aktuelle EU-Wasserpolitik fischt im Trüben
Ob die neue deutsche Regierung die Wasserrahmenrichtlinie wohl ernster nimmt als ihre Vorgängerinnen? Das fordern zumindest Fachleute aus der Zivilgesellschaft beim Gewässerschutzforum in aller Dringlichkeit. Die Entwürfe für die dritten Flusseinzugsgebietsbewirtschaftungspläne sind mangelhaft, beklagen Umweltorganisationen. Die EU-Kommission muss dringend mehr für die Einhaltung der Abwassergesetze tun, findet das Europäische Umweltbüro: Eine Konsultation zur EU-Abwasserrichtlinie läuft noch bis Anfang November. Die Europäische Investitionsbank muss strengere Regeln bei Wasserkraftfinanzierung anlegen, fordern EuroNatur und Bankwatch. Und der WWF beschuldigt spanische Behörden, nicht genug gegen illegale Grundwassernutzung zu tun.
Gewässerschutzforum in Deutschland: „Wasserrahmenrichtlinie entschlossen umsetzen und den Zielhorizont 2027 ernstnehmen!“
Ein Verbändebündnis hat anlässlich des heute stattfindenden Gewässerschutzforums in Deutschland von der neuen deutschen Regierung mehr Engagement bei der Umsetzung der EU-Wasserpolitik gefordert. Mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie, die Ziele aus der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und das anstehende EU Restoration Law (EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur) seien folgende Maßnahmen besonders wichtig:
- eine Initiative von Bund und Ländern zur zügigen und weitreichenden Renaturierung von Flüssen, Auen, Feuchtgebieten und Seen, um der Biodiversitätskrise entgegenzuwirken und den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern;
- Investitionen zur Klimaanpassung in der Landschaft, die auf einen Mehrfachnutzen für Gewässer, Biodiversität und Klima abzielen;
- die Integration des Gewässerschutzes in andere Politikfelder und der Abbau umweltschädlicher Subventionen;
- das zügige Erreichen der geltenden Umweltziele für die Bundeswasserstraßen.
Europas Flüsse sind krank, die Kur bisher unzureichend
90 Prozent der untersuchten Flusseinzugsgebiete in verschiedenen EU-Ländern werden bis 2027 immer noch nicht in einem guten Zustand sein, zeigen neue Untersuchungen von europäischen Nichtregierungsorganisationen in einem WWF-Bericht. Zusätzlich zu den schon im Juni für Deutschland (EU-News 24.06.2021) und bezogen auf 13 Fallbeispiele in Europa (EU-News 10.06.2021) veröffentlichten Analysen haben Umweltorganisationen nun auch die Entwürfe für die dritten Flusseinzugsgebietsbewirtschaftungspläne (River Basin Management Plans – RBMPs) in Polen, Rumänien und Spanien unter die Lupe genommen. Mit erschreckenden Ergebnissen: Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), bis 2027 alle schmutzigen Binnengewässer wieder gesund zu machen, dürften die meisten EU-Mitgliedstaaten mit den bisher geplanten Maßnahmen leider verfehlen. Die Mitgliedstaaten haben nur noch wenige Wochen Zeit, um ihre RBMPs für die nächsten sechs Jahre (2022-2027) fertigzustellen. Expert*innen von WWF, Europäischem Umweltbüro (EEB), Wetlands International, Nature Conservancy, European Rivers Network und der European Anglers Alliance haben Schlussfolgerungen und Forderungen für die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten vorgelegt. So könnte der Endspurt zum Erreichen der 2027er-Frist für die WRRL-Ziele doch noch erfolgreich werden.
Abwasserrecht: Konsultation läuft noch bis 1. November
In Europa ist die Wasserverschmutzung auch 20 Jahre nach der Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie ein zentrales Problem: Weniger als 40 Prozent der Flüsse, Seen und Bäche befinden sich in einem guten chemischen Zustand, kritisiert das Europäische Umweltbüro (EEB). Hinzu komme, dass der gute chemische Zustand derzeit eine Vielzahl von giftigen Stoffen und Auswirkungen chemischer Mischungen gar nicht in die Bewertung einbezieht. Für Umwelthormone, Antibiotika, die zur antimikrobiellen Resistenz beitragen, entzündungshemmende Medikamente wie Diclofenac, Neonicotinoide, Pyrethroide und andere Substanzen müssten dringend Grenz- und Schwellenwerte eingeführt werden, so das EEB. Kläranlagen müssen entsprechend nachgerüstet werden. Aber vor allem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Bürger*innen eine saubere Wasserwelt vorfinden, statt Vorschläge zur Reduzierung des Schadstoffeintrages auszubremsen.
Schon im September hatte die Europäische Umweltagentur (EEA) in einem Bericht aufgezeigt, dass die Gewässer unter landwirtschaftlicher und industrieller Verschmutzung sowie künstlichen Hindernissen leiden (EU-News 30.09.2021). Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, an der sich Interessierte noch bis zum 1. November beteiligen können.
Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert eine Reihe zerstörerischer Wasserkraftprojekte
EuroNatur und Bankwatch haben strengere Regeln bei Wasserkraftfinanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefordert. Die Organisationen haben acht Wasserkraftprogramme in Mittel- und Osteuropa untersucht, die von der EIB seit 2010 unterstützt wurden oder deren Finanzierung derzeit geprüft wird. Fazit: Weder die geltenden Regeln der Bank noch der im Juni 2021 zur Begutachtung vorgelegte Entwurf für deren Neufassung reichen aus, um Zerstörungen durch solche Projekte zu vermeiden.
„Alle untersuchten Kraftwerke gehen mit der Schädigung von Gebieten einher, die eigentlich unter gesetzlichem Schutz stehen (sollten). Um wirklich geschützt zu werden, müssen solche Gebiete in den Biodiversitäts- und Ökosystemstandards der EIB als Ausschlussgebiete für Finanzierungen ausgewiesen werden“, fordert Andrey Ralev, Kampagnenleiter Biodiversität bei CEE Bankwatch Network. Das bisherige Finanzierungsmodell der EIB sei „antiquiert“, die Projektfinanzierung müsse dringend auf neue Beine gestellt und vor allem besser von der EIB überprüft werden – diese Verantwortung werde bisher abgegeben.
Als Beispiel nannten die Organisationen die sechs Kleinwasserkraftwerke von Tearce und Brza Voda in Nordmazedonien, die die EIB mittels der nordmazedonischen Entwicklungsbank finanzierte. Die Kraftwerke seien „im Herzen des heutigen Shar-Nationalparks“ errichtet worden und bildeten Barrieren an den Flüssen Bistrica und Brza Voda. Auf über insgesamt 10 Kilometer Länge unterbänden diese die Ausbreitung der Flussfauna und die eigens gebauten Zufahrtsstraßen hätten höchstwahrscheinlich zur Fällung von Urwaldgebieten beigetragen, kritisierten Bankwatch und EuroNatur.
Obst und Gemüse aus Spanien könnte mit illegaler Grundwasserentnahme bewässert worden sein
Der Wasserraub in Spanien nimmt laut der dortigen Sektion des WWF immer größere Ausmaße an. In Gebieten ohne Flüsse und Stauseen werde zur Bewässerung Grundwasser verwendet, was die Wassersicherheit gefährde und die Grundwasserleiter übermäßig ausbeute. Dies habe dazu geführt, dass es das Land mit der größten Übernutzung von Wasser in Europa ist, so der WWF Spanien. Und dabei sei das illegal verbrauchte Wasser noch gar nicht mitgezählt. Der WWF nannte „vier schwarze Flecken der Wasserplünderung“, wo mit illegal entnommenem Wasser bewässert werde und die von größtem ökologischen Wert seien: Las Tablas de Daimiel (Castilla La Mancha), Donaña (Andalusien), Mar Menor (Murcia) und Arenales (Castilla y León). Die Organisation hat Texte, Fotos und Grafiken je Region erarbeitet, die die legale und die illegale Nutzung verdeutlichen. [jg]
DNR et al: Wer die Klima- und Artenkrise bekämpfen will, muss Gewässerschutz mitdenken
Pressemitteilung European Rivers Network: 26 oct. Online event: WWF’s report launch: “The Final Sprint for Europe’s Rivers.” Vollständiger Bericht und Zusammenfassung
Euronatur/Bankwatch: Pressemitteilung „Forderung: EIB muss Umwelt- und Sozialstandards verbessern“ und zugehöriger Bericht
WWF Spanien: Agua: ¿Qué es el robo del agua?
