Prioritäre Stoffe: Ist unser Wasser in guten Händen?
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 19. Juni das Verhandlungsmandat für den Rat in Sachen Schadstoffe in Gewässern und im Grundwasser veröffentlicht. Aus Umweltsicht reicht es nicht aus, um die Gewässer und die Gesundheit der Menschen ausreichend zu schützen. Das Europäische Umweltbüro bezeichnet das Dokument als „riesige Enttäuschung”.
Es geht um die teilweise Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL: 2000/60/EG), die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie für Umweltqualitätsnormen (2008/105/EG). Wenn es nach dem Rat geht, soll es noch mal Abschwächungen der Vorschläge der EU-Kommission für den Schutz von Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern geben. Auch im Umweltausschuss im EU-Parlament wurde der Vorschlag bereits angepasst (EU-News 29.06.2023).
Auf 120 Seiten sind zahlreiche Änderungsvorschläge der Verhandlungsführer im Rat zu sehen. Unter anderem soll die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Standards auf Ende 2039 verschoben werden (S. 46). Außerdem sollen Tätigkeiten mit kurzfristigen negativen Auswirkungen ausgenommen werden (S. 15). Wenn eine durch Menschen verursachte Wasserverschmutzung verlagert wurde – also innerhalb von oder zwischen Wasserkörpern durch Wasser- oder Sedimentübertragung – soll das zulässig sein, wenn insgesamt kein Nettoanstieg der Verschmutzung zu verzeichnen ist (S. 29). Für die vier problematischsten Substanzen aus der Gruppe der Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) soll es einen Summenparameter geben (S. 8). Und das sind nur einige wenige Beispiele, die den Umweltinformationsdienst ENDS Europe dazu veranlassten, den entsprechenden Artikel mit „Recht auf Verschmutzung“ zu betiteln.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte den „Deal“ harsch. Statt das lebenswichtige Wasser für die nächsten Jahrzehnte zu schützen, dürften die EU-Länder bestehende Wasserschutzvorschriften schwächen und mit der Umweltverschmutzung fortfahren. Die belgische Präsidentschaft habe Änderungsvorschläge aufgenommen, die neue Ausnahmen von den Umweltzielen der WRRL einführen würden. Besonders die Erlaubnis für kurzfristige negative Auswirkungen auf Wasserkörper und eine Verschlechterung der Wasserqualität nach einer Wasser- oder Sedimentverlagerung führe in der Praxis zu erheblichen Gefahren. Zum Beispiel könnten dadurch noch mehr Verschmutzungsereignisse wie das Lynetteholm-Wohnungsbauprojekt im Kopenhagener Hafen abgesegnet werden, bei dem 200.000 Kubikmeter mit Schwermetallen und Nährstoffen verseuchter Schlamm in die Køge-Bucht gekippt wurden, kritisiert das EEB.
Umweltverbände fordern einen umfassenden Schutz von Ökologie und Gesundheit
Das EEB hatte bereits Mitte Juni die für Wasserpolitik zuständigen Direktor*innen in einem offenen Brief aufgefordert, eine Abschwächung der Vorschlagslisten für prioritäre Schadstoffe in Oberflächen- und Grundwasser abzulehnen. Auch dürfe die derzeitige begrenzte Aktualisierung der chemischen Aspekte nicht dazu genutzt werden, wesentliche Änderungen an den Grundprinzipien der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorzunehmen und damit Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung zu verzögern. Wasserverschmutzung verschlimmere die Wasserknappheit, treibe den Verlust der biologischen Vielfalt voran, verursache enorme Kosten für die Sanierung und führe dazu, dass die Bevölkerung giftigen Chemikalien ausgesetzt sei, so die Organisation. Laut einer Umfrage befürworteten 78 Prozent der EU-Bevölkerung schärfere Maßnahmen zum Schutz des Wassers, bekräftigte das EEB auf X.
Schon Ende Mai hatten sich verschiedene Umweltverbände dafür stark gemacht, die veralteten Listen für giftige Substanzen der vorherrschenden Realität anzupassen (EU-News 29.05.2024).
Nun gilt es, ein Ergebnis aus dem EU-Kommissionsvorschlag, der Position des EU-Parlaments und dem Standpunkt des Rates zu erzielen. [jg]
EEB: EU Member States seek to quietly dismantle EU rules protecting water
ENDS Europa (kostenpflichtig): ‘The right to pollute’: Council adopts weakened stance on Water Framework Directive
