Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft

Mit bewusster Anlehnung an Donald Trumps Slogan will die ungarische Ratspräsidentschaft Europa „great again“ machen. Ansonsten als Schwerpunkte auf der ungarischen Agenda: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Migration und Agrarpolitik.

Die offizielle Webseite der ungarischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, hieß die Interessierten schon am 18. Juni mit dem eigens kreierten Logo willkommen. Nun steht auch das Programm für das zweite Halbjahr 2024, wobei sich Ungarn die traditionelle Trio-Partnerschaft mit Spanien (2. Halbjahr 2023) und Belgien (1. Halbjahr 2024) teilt. Schwerpunkte der ungarischen Regierung unter Staatschef Victor Orbán sind:

• Der neue europäische „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“,
• die Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik,
• eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik,
• illegale Migration eindämmen,
• Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik,
• eine bäuerlich orientierte EU-Agrarpolitik sowie
• die Bewältigung der demografischen Herausforderungen.

Von Umwelt- und Klimaschutz ist wenig zu lesen, allerdings müssen laufende Gesetzesvorhaben in den EU-Institutionen weiter vorangetrieben werden. Dazu gehören zum Beispiel die Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims), die Abfallrahmenrichtlinie einschließlich Textil- und Lebensmittelabfälle sowie das Boden- und das Waldüberwachungsgesetz. Im Juli ist eine Autoindustrie-Konferenz geplant und im Energierat möchten die Ungarn einen Schwerpunkt auf Geothermie legen. Die beiden Umwelträte finden am 10. Oktober in Luxemburg und am 17. Dezember in Brüssel statt. Laut dem Informationsdienst Euractiv auf der Agenda: COP29-Klimakonferenz (11.-22.11. in Aserbaidschan), UN-Abkommen über die biologische Vielfalt CBD (21.10.-1.11. in Kolumbien), die EU-Position zur globalen Bekämpfung der Plastikverschmutzung (25.11.-1.12. in Busan, Südkorea), Diskussion über die EU-Chemikalienstrategie, Kunststoffpellets, Altautos und das 2040-Klimaziel.

Da Ungarn, was die Einhaltung von EU-Recht angeht, nicht gerade das vorbildlichste Mitgliedsland ist, überwiegt die Skepsis, was es heißen soll, Europa „wieder groß(artig)“ zu machen. Laut tagesschau hat der ungarische Regierungschef Victor Orbán in den vergangenen Jahren mehr Gesetzesentscheidungen mit Veto blockiert als alle anderen Staaten zusammen. Schon im Juni hatte auch das EU-Parlament „ernsthafte Bedenken zu den Entwicklungen in Ungarn“ geäußert und in Frage gestellt, dass „Ungarn die Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2024 glaubwürdig wahrnehmen kann“. Es gebe „bewusste und systematische Bemühungen, die EU-Grundwerte zu untergraben“. Die Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs von EU-Geldern bestünden weiterhin, eine Freigabe sollte nur bei rechtlicher und politischer Gewissheit erfolgen, so die Abgeordneten.

Wo weniger Zweifel bestehen: Ungarn hat mit zehn großen Naturparks abwechslungsreiche Naturlandschaften zu bieten. Und  die informellen Treffen der Fachministerinnen und -minister finden traditionell im Heimatland des amtierenden Ratsvorsitzes statt. [jg]

Priorities of the Hungarian presidency (europa.eu)

Detailliertes Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft (PDF, engl.)

Hintergrund: Aufgaben des Ratsvorsitzes

Euractiv: LEAK: Hungary’s agenda for the Environment, Energy and Transport Council meetings