Ampel-Aus, angekündigte Vertrauensfrage und Neuwahltermin
Nach der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und dem Ende der bestehenden Regierungskoalition durch Ausscheiden der FDP geht es Schlag auf Schlag. Der vorgesehene Termin für die Neuwahlen des Bundestags ist der 23. Februar – was aber noch offiziell bestätigt werden muss. Parteien, Kommunen und Zivilgesellschaft bereiten sich derweil auf eine stressige Wahlkampfzeit vor.
Am 6. November hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen (tagesschau) und damit den Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP eingeleitet. Es gab unter anderem trotz angebotener Kompromisse in Haushaltsfragen keine Einigung mehr. Die FDP zog daraufhin am 7. November alle Minister aus der Regierung zurück, wobei Verkehrsminister Volker Wissing seinen Austritt aus der FDP bekanntgab. Nach einer Regierungsumbildung ist Wissing und nunmehr sowohl Bundesminister für Justiz als auch Bundesminister für Digitales und Verkehr. Jörg Kukies ist neuer Finanzminister, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir soll zusätzlich das Bundesministerium für Bildung und Forschung leiten.
Verbände: Zukunftsfähigkeit absichern, Spaltung überwinden
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kommentierte das Ampel-Aus: „Es ist in diesen Zeiten und für den bevorstehenden Wahlkampf wichtig, die Themen zu diskutieren, die unsere Zukunftsfähigkeit absichern: Ein konsequenter Schutz der Biodiversität, von der unsere Ernährung und unsere Lebensgrundlagen abhängen, sowie ein ambitionierter Klimaschutz und die ökologisch und sozial gerechte Transformation der Industrie."
Der WWF empfahl dringend die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. „Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist entscheidend, um die aktuellen Krisen gemeinsam zu bewältigen. […] Wir brauchen in Deutschland keine Grabenkämpfe à la USA. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt Verantwortung zeigen, insbesondere beim Erstellen des Haushalts für 2025, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden muss,“ sagte Heike Vesper, Vorständin Politik & Transformation beim WWF Deutschland.
In einem Gespräch am 12. November im Schloss Bellevue hielt der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Termin für die Neuwahlen am 23. Februar für „realistisch“. Anwesend waren die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sowie der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz.
Es folgten am 13. November eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers und hitzige Debatten im Bundestag.
Wie geht es weiter?
Der Bundeskanzler plant, am 11. Dezember schriftlich die Vertrauensfrage zu stellen, worüber der Bundestag am 16. Dezember abstimmen soll. Sollten die Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen nicht aussprechen, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Den Wahltag legt der Bundespräsident fest, derzeit ist der 23. Februar 2025 anvisiert. Der „alte“ Bundestag bleibt allerdings bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen, insofern gibt es „keine parlamentslose Zeit“.
Umweltverbände warnen vor einem gesellschaftlichen Roll-Back. Die Parteien bereiten derweil schon den Wahlkampf vor. Etliche kleinere Parteien haben sich in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Regierung gewandt, um angesichts der Kürze der Zeit niedrigere Hürden für die Wahlzulassung einzufordern. [jg]
WWF: Pressestatement zum Ampel-Bruch
ZDFheute: Nach dem Ampel-Aus - alle Entwicklungen im Liveblog
