Leak: EVP plant Abschwächung von EU-Klimazielen
Die EVP (Europäische Volkspartei) plant deutliche Abschwächungen im Bereich der EU-Klima- und Energiepolitik sowie eine generelle Depriorisierung der Klimaschutzanstrengungen der EU. Europäische Umweltverbände sind alarmiert.
Das zeigt ein Leak von Table.Media für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 ebenso wie ein Dokument der EVP zum Vorschlag einer Automobil-Strategie vom 11. Dezember.
Im Detail sieht die EVP folgende, aus Sicht von Umweltverbänden teils alarmierende, Neuerungen vor:
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Technologieneutralität: Überarbeitung des Verbots von Verbrennungsmotoren, um einen technologieneutralen Ansatz und eine Rolle für E- und alternative/erneuerbare Kraftstoffe zu ermöglichen.
Dazu soll die Verordnung (EU) 2019/631 zur „Festlegung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge“ überarbeitet werden, um den Einsatz von alternativen emissionsfreien Kraftstoffe über das Jahr 2035 hinaus zu ermöglichen. Generell muss „die EU (…) die Technologieneutralität wieder zu einem zentralen Leitprinzip machen“, so die EVP. Diese Überarbeitung soll innerhalb von 100 Tagen nach Start (01. Dezember 2024) der neuen EU-Kommission angegangen werden.
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Die Überarbeitung des 2040-Klimaziels im Sinne der Industrie.
Hierzu heißt es konkret: „Überarbeitung der Verordnung 2021/1119, die Folgendes berücksichtigen muss: Auswirkungen auf die Unternehmen, Wirtschaft, Soziales und im Dialog mit allen Interessengruppen“. Das Klimaziel 2040 der EU soll laut EVP also negative Priorität erhalten.
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Das Kippen des bereits beschlossenen Verbrenneraus für 2035 sowie eine neue Strategie für E-Fuel/Biokraftstoff/ kohlenstoffarmen Kraftstoff.
Dazu heißt es von Seiten der EVP: „Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren (ICEs) sollte rückgängig gemacht werden, um Technologieneutralität zu gewährleisten, das heißt einen Technologiemix zu ermöglichen und gleichzeitig die Dekarbonisierungsziele der Union zu erreichen. Während Elektrofahrzeuge (EVs) eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer klimaneutralen Zukunft spielen werden, können auch andere Technologien dazu beitragen, unsere Klimaziele zu erreichen.”
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Das Streichen der Strafzahlungen für Automobilhersteller, wenn diese ihre Ziele beim anstehenden CO2-Reduktionsziel für 2025 nicht erreichen (Flottengrenzwerte).
Die EVP schreibt hierzu: „Der Absatzmarkt für Elektroautos entwickelt sich nicht wie erwartet. (...) die Hersteller laufen Gefahr, ihr Emissionsreduktionsziel für 2025 zu verfehlen, was zu möglichen Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen würde. In der aktuellen Krise brauchen die Hersteller ihre Einnahmen, um den Wandel zu meistern.” Deswegen solle die Kommission die aktuelle Situation analysieren, Maßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Erstausrüster prüfen und generell Bemühungen anstreben, um Strafzahlungen (penalties) zu vermeiden.
Zu diesen aus Sicht von Umweltverbänden alarmierenden Plänen der EVP äußert sich Elena Hofmann, Kommissarische Koordinatorin für EU-Politik beim Deutschen Naturschutzring, wie folgt:
Auch die Brüsseler Organisationen werden engmaschig weiterverfolgen, ob und wie die Pläne der EVP ihren Niederschlag in der Klimapolitik der Europäischen Union finden.
Laut telefonischer Auskunft der deutschen Vertretung der EU-Kommission in Berlin plant die Europäische Kommission, ihr Arbeitsprogramm voraussichtlich Mitte Februar vorzulegen. [mi]
