Ampel-Koalition legt Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vor
Mehr als zwei Tage zogen sich die Beratungen der Ampel-Koalition in die Länge. Herausgekommen ist das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, mit dem die Bundesregierung Deutschland bei den Themen Klima- und Naturschutz, Verkehr und Mobilität sowie Gebäudeenergieeffizienz zurück in die Spur bringen möchte. Umwelt- und Naturschutzverbände attestieren den Koalitionspartnern eine Mischung aus Fortschritt und Ambitionslosigkeit und fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt klare Führung.
Mit Blick auf die zentralen klimapolitischen Punkte des Maßnahmenpakets sieht DNR-Präsident Kai Niebert einen Rückschritt der Ampel-Koalition, die damit hinter die Ambitionen der Großen Koalition zurückfalle und die Ministerinnen und Minister aus der Verantwortung entlasse. „Der Einzige, der bisher geliefert hat, ist Robert Habeck mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Mit dem gestrigen Beschluss wird es auch dabei bleiben, denn Volker Wissing wird sich nun einen schlanken Schuh machen können. Mit der Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes liegt nun die Verantwortung für das Einhalten der Klimaziele beim Kanzler. Der muss jetzt zeigen, ob er wirklich Klimakanzler kann und will“, so Niebert.
Ähnlich kritisch äußert sich NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, der in dem Verhandlungsergebnis einen „Ampelneustart mit Stärken und Schwächen“ sieht. Nach Ansicht Krügers komme vor allem das Sorgenkind der deutschen Klimaschutzbemühungen, der Verkehrssektor, mit Zugeständnissen zu lasch davon. Zudem verpasse die Bundesregierung „die Chance, den Bundesverkehrswegeplan zukunftsfest zu machen.“
Positiver bewerten die Vebandsspitzen die erzielten Ergebnisse in den Bereichen Gebäudeenergieeffizienz und Naturschutz. So begrüßt beispielsweise der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, dass mit dem Maßnahmenpaket endlich Bewegung in den Gebäudebereich und die Wärmewende gekommen sei. Gleichzeitig fordert Bandt jedoch „eine klare Absage an Wasserstoff im Heizungskeller und Tempo für die energetische Modernisierung. Nur mit echter erneuerbarer Wärme und weniger Energieverbrauch leistet der Gebäudesektor seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel. Es ist höchste Zeit, die ausreichende Finanzierung der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands zu sichern. Zudem braucht es endlich Vorgaben, die die Sanierungsrate auf Klimakurs bringt.“
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Verkehrsinfrastruktur setzt den Naturschutz zunehmend unter Druck. Besonders in diesem Spannungsfeld begrüßen die Verbandsspitzen die gestrigen Beschlüsse als einen Schritt in die richtige Richtung. DNR-Präsident Kai Niebert sieht mit dem beschlossenen Flächenbedarfsgesetz und der geplanten Bundesinstitution wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Nun komme es drauf an, „dass sich wirklich in der Fläche etwas verbessert und nicht nur Geld verschoben wird. Nur, wenn nicht nur geprüft, sondern in der Fläche was gemacht wird, können sich grüne und erneuerbare Infrastruktur gegenseitig verstärken." (tg)
NABU: Koalitionsausschuss: Neustart auf Probe
BUND: Kommentar zum Koalitionsausschuss: Vom "Klimakanzler" keine Spur – BUND e.V.
