Austerität versus sozial-ökologische Transformation
Voraussichtlich am 8. Dezember werden sich die EU-Finanzminister treffen, um eine Einigung über die Fiskal- und Schuldenregeln zu erzielen. Hat das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen?
Letzte Woche hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für Investitionen in die Transformation für verfassungswidrig erklärt. DNR-Präsident Kai Niebert kommentierte: „Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist klar: Die Bundesregierung muss sich jetzt ehrlich machen und Prioritäten setzen. Sie kommt nicht umhin, 65 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlicher Subventionen in Zukunftsinvestitionen umzuwandeln und die Schuldenbremse zu modernisieren. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die übermäßigen Konsum verhindert, aber Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Ohne sie können weder Staat noch Bürgerinnen und Bürger die Transformation in Richtung Klimaneutralität leisten.“
Noch ist unklar, welche Auswirkungen das Verfassungsgerichtsurteil auf die deutsche Verhandlungsposition zu der Architektur der Finanz- und Schuldenregeln der EU hat. Anfang November hatten die EU-Finanzminister*innen über den spanischen Vorschlag zu den Fiskalregeln ausgetauscht (EU-Umweltnews 09.11.2023).
FiscalMatters, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt, Klima, Finanz, Jugend und Sozialverbänden, hat seine Bedenken am spanischen Vorschlag zu den Fiskalregeln zusammengefasst. In einem offenen Brief führt das Bündnis diese Kritik aus. Es sei höchste „Zeit, es richtig zu machen“. Ansonsten drohe die Reform der EU-Finanzvorschriften schief zu gehen.
Sparkorsett darf Zukunft nicht kaputtsparen, beherzt in Nachhaltigkeit investieren
Auch der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, übt Kritik an dem „Sparkorsett“, in das Bundesfinanzminister Lindner Europas Finanzarchitektur hineinzwängen wolle. Denn dies werde die Europäische Union langfristig teuer zu stehen kommen. Der klimaneutrale Umbau brauche finanzielle Spielräume. Der Bundesfinanzminister dürfe die „Zukunft nicht kaputtsparen!“. Die Klima- und die Biodiversitätskrise seien die größte Bedrohung für Wirtschaft, Gesellschaft und öffentliche Haushalte. Niebert weiter: „Wenn wir heute beherzt in den Klimaschutz und in nachhaltige Infrastruktur investieren, ersparen wir uns und nachfolgenden Genrationen weit höhere Kosten für Klimaanpassung in der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Finanzarchitektur, die es auch hoch verschuldeten Ländern ermöglicht, den klimaneutralen Umbau mit öffentlichen Mitteln zu anzuschieben.“ Die vorgeschlagenen Verschuldungsgrenzen und Sparziele seien wissenschaftlich nicht fundiert, die Belastungsgrenzen des Klimas, der Umwelt und der Gesellschaft jedoch schon, so Niebert.
Der Druck, eine Einigung bei der europäischen Finanzarchitektur zu erzielen, wächst. Denn ab 2024 greifen wieder die aktuell wegen Corona und Krieg ausgesetzten Sparvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Damit hätten insbesondere hoch verschuldete Staaten wie Italien, Belgien oder Frankreich Probleme. Die am 1. Januar startende belgische Ratspräsidentschaft muss die Verhandlungen mit dem Europaparlament über einzelne Dossiers der Reform bis April abschließen. Denn am 9. Juni ist Europawahl und im Dezember 2024 beginnt die Amtszeit der nächsten EU-Kommission. [bv]
Kommentar DNR-Präsident Kai Niebert 15.11.2023
