Besseres Ökodesign und nachhaltigere Bauprodukte gefordert
Das EU-Parlament startet mit abgestimmter Verhandlungsposition in den Trilog über die Nachhaltigkeit von Produkten, die überarbeitete Ökodesign-Verordnung. Die Umweltorganisation ECOS mahnt einen guten übergeordneten Rahmen an, damit die Industrie ihre Vorschriften nicht selbst bestimmt.
Die EU-Abgeordneten haben am 12. Juli ihre Position zum Ökodesign beschlossen. Demnach sollen Produkte länger halten und leichter zu reparieren, aufzurüsten und zu recyceln sein. Aus Sicht des Parlaments sollen bei der konkreten Definition von Nachhaltigkeitsanforderungen bestimmte Produkte wie Stahl, Textilien, Möbel, Reifen, Chemikalien Vorrang haben. Die Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte sollte aus Sicht der Abgeordneten verboten werden. Berichterstatterin Alessandra Moretti (S&D, Italien) erklärte: „Es ist an der Zeit, das Wirtschaftsmodell einer Wegwerfgesellschaft - ‚nehmen, herstellen, entsorgen‘ - zu beenden.“
Zwar ist beispielsweise Zement nicht in die Prioritätenliste aufgenommen worden, allerdings hat das Parlament gefordert, Zement in den folgenden dreijährigen Arbeitsplan aufzunehmen. Parallel wird nämlich über die Bauprodukteverordnung (CPR) verhandelt, in der Zement aus Umweltsicht bisher auch nicht ausreichend geregelt ist.
Nach Medienberichten (Europe Table) soll der erste Trilog zur Ökodesign-Verordnung am 30. August stattfinden.
ECOS: Rahmen muss stimmen, sonst regulieren sich einige Sektoren selbst
Die zu Umweltnormen arbeitende Organisation ECOS nannte die Abstimmung einen „großen Erfolg“ und begrüßte besonders die im Gegensatz zur Ratsposition stärkere Betonung der Marktüberwachung. Damit werde auch eine effektive Durchsetzung der Ökodesignanforderungen gewährleistet. Allerdings würden die Wirtschaftsakteure unterschiedlich behandelt, es fehle Klarheit über die Rolle und die Verantwortlichkeiten von Online-Marktplätzen, so ECOS. Des Weiteren müsse die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Überwachungsprozess angemessen finanziell unterstützt werden.
Ansonsten sei „keine Zeit für Selbstzufriedenheit“, da der wirkliche Maßstab für den Erfolg auf sektoraler Ebene liege´, beispielsweise bei Bauprodukten wie Ziegeln, Fenstern und Dämmstoffen, die durch die Bauprodukteverordnung (CPR) geregelt werden. Da die Ökodesign-Verordnung diese bisher nahezu ausklammere, bleibe der ökologische Fußabdruck dieses Sektors „weitgehend ungeregelt“. Ohne einen rechtlichen Rahmen mit sektoralen Mindestanforderungen könne der Bausektor seine Normen fast ungehindert selbst festlegen, warnte die Organisation. Bauprodukte stießen jährlich 250 Millionen Tonnen CO2 aus und seien für bis zu 50 Prozent aller verwendeten Rohstoffe und 35 Prozent aller jährlich in der EU anfallenden Abfälle verantwortlich. „Diesem immens umweltbelastenden Sektor zu erlauben, sich selbst zu regulieren, ist ein großer Fehler, der die Netto-Null-Ziele der EU gefährdet“, so ECOS.
Der Rat hatte seinen Standpunkt zur Bauprodukteverordnung am letzten Tag der schwedischen Ratspräsidentschaft, dem 30. Juni, festgelegt.
Torpediert die FDP die Ökodesign-Verordnung?
Den parallel aufgetauchten Vorschlag der deutschen Liberalen, dass die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Gebäuderichtlinie und zur Ökodesign-Verordnung zurückziehen möge, nannte der DNR-Geschäftsführer Florian Schöne „unverantwortlich“. Dieses Verhalten schade nicht nur dem Ansehen Deutschlands in der EU, sondern bremse auch den europäischen Klimaschutz aus. [jg]
EU-Parlament: Ökodesign: umweltfreundlichere und energieeffizientere Produkte
DNR-PM: FDP torpediert EU-Gebäuderichtlinie und Ökodesign-Verordnung
Kreislaufwirtschaft kurz & knapp
- Ökodesign Raum- und Wasserheizungen: Die Umweltorganisationen ECOS und Europäisches Umweltbüro haben im Juni eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum Ökodesign und zur Energiekennzeichnung von Raum- und Wasserheizungen eingereicht. Unter anderem fordern sie die 115-prozentige Erhöhung der Energieeffizienzanforderungen für Raumheizungen bis 2027 ohne Ausnahmen, Verschärfungen bei Einzelkesseln für fossile Brennstoffe, Hybridanlagen (Gaskessel und Wärmepumpen) und elektrische Wärmepumpen sowie Verbesserungen bei Materialeffizienz und Reparierbarkeit.
- Ökodesign Smartphones und Tablets: Die EU-Kommission hat Mitte Juni einen delegierten Rechtsakt für Anforderungen an die erwähnten IT-Geräte vorgelegt.
- Batterien/Akkus/Altbatterien: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 10. Juli die neue EU-Batterienverordnung angenommen, mit der die Nachhaltigkeitsvorschriften für Batterien und Altbatterien verschärft werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke nannte das eine „entscheidende Weichenstellung für mehr Kreislaufwirtschaft”
