COP28: Rat legt EU-Position für UN-Klimagipfel in Dubai fest

Der Umweltrat hat am 16. Oktober am späten Abend die EU-Verhandlungsposition für die 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai festgelegt. CAN Europe fordert, die EU müsse ihrer historischen Emittentenrolle als wohlhabende Industrieregion besser gerecht werden.

Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera Rodríguez nannte die Schlussfolgerungen „eine klare Botschaft an unsere Partner“. Die EU sei weltweit führend bei den Klimaschutzmaßnahmen und wolle in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) vom 30. November bis 12. Dezember 2023 „bei den Verhandlungen an vorderster Front stehen“ und ihrer Vorreiterrolle gerecht werden. Hauptaugenmerk legen die Schlussfolgerungen auf:

• Erhöhung der globalen Ambitionen zur Klimaneutralität, um das im Pariser Abkommen enthaltene 1,5-Grad-Ziel „in Reichweite zu halten“: Klimaschutzziele weltweit nach oben anpassen, alle national festgelegten Beiträge (NDCs) überarbeiten und verstärken oder langfristige Entwicklungsstrategien für niedrige Treibhausgasemissionen (LTS) vor der COP28 aktualisieren - besonders die großen Volkswirtschaften. Die EU hat ihren NDC parallel aktualisiert und das mindestens minus 55-Prozent-Ziel für Emissionen damit auch auf UN-Ebene für rechtsverbindlich erklärt.
• Ausstieg aus fossilen Brennstoffen: Der Energiesektor müsse „weit vor 2050 überwiegend frei von fossilen Brennstoffen“ sein. In den 2030er Jahren sei ein vollständig oder überwiegend dekarbonisiertes globales Stromsystem anzustreben ohne neue Kohlekraftwerke; Subventionen für fossile Brennstoffe, die nicht zum Ausgleich der Energiearmut oder einem gerechten Übergang dienen, sollten „so bald wie möglich eingestellt werden“.
• Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien: Der Rat forderte globale Maßnahmen zur Verdreifachung der installierten Kapazität an erneuerbaren Energien auf 11 Terrawatt und zur Verdoppelung der Steigerungsrate bei der Energieeffizienz bis 2030, wobei der nationale Energiemix jedes Landes zu respektieren sei.
• Verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel: Die erste globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake, GST) auf der COP28 - „ein Kernelement des Pariser Abkommens“ – dürfte zeigen, dass es für alle Parteien wichtig sei, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit in bestehende Politiken und Programme in allen relevanten Sektoren zu integrieren. In der EU und den Mitgliedstaaten gebe es steigende Bemühungen, Anpassungsstrategien und -pläne umzusetzen und in alle sektoralen Politikbereiche einzubeziehen.
• Klimafinanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden: Bestehende Finanzierungsvereinbarungen stärken, wobei multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen laut Rat großes Potenzial hätten. Alle Länder sollten aber ihre Bemühungen um die Mobilisierung von Finanzmitteln aus allen Quellen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen verstärken.

Darüber hinaus sei die EU entschlossen, die Umsetzung des verbesserten Transparenzrahmens weiter sowie eine umfassende Diskussion über die Zukunft der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) fördern. Die EU möchte die ehrgeizige Umsetzung des Arbeitsprogramms von Glasgow zum Thema "Action for Climate Empowerment" (ACE) und dessen Aktionsplan vorantreiben, die Geschlechterdimension berücksichtigen und weitere Diskussionen im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprogramms von Sharm El-Sheikh über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit unterstützen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, das insgesamt 198 Parteien (197 Länder plus die Europäische Union) zählt. Die rotierende Ratspräsidentschaft vertritt zusammen mit der Europäischen Kommission die EU bei diesen internationalen Klimagipfeln.

Der Wirtschafts- und Finanzrat (ECOFIN) ergänzte die Umweltratsschlussfolgerungen am 17. Oktober noch um eigene, konnte allerdings zur Höhe der Beiträge noch nichts konkretes sagen, da die EU-Kommission die Zahlen erst Mitte November liefere. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hielten aber am Ziel der Industrieländer fest, bis 2025 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Finanzmitteln für die Klimapolitik zu mobilisieren, vermutlich werde dieses Ziel 2023 erstmals erreicht, so der ECOFIN.

CAN Europe fordert stärkere Klimaschutzbemühungen vor der eigenen Haustür

In einer Reaktion auf die Schlussfolgerungen forderte CAN Europa, dass die EU „ihren fairen Anteil“ an der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C leisten sollte und „als großer historischer Emittent und wohlhabende Volkswirtschaft“ bis 2030 mindestens minus 65 Prozent brutto (statt minus 55 oder 57) beziehungsweise minus 76 Prozent netto Emissionsreduzierungen bis 2030 erreichen müsse. Spätestens bis 2040 müssten netto null Emissionen erreicht sein, so die Klimaschutzorganisation.

Die EU habe bisher „kollektiv das Ziel verfehlt“, indem sie versäumt hat, den vollständigen globalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu fordern. Die Forderung nach einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen anstatt eines vollständigen Ausstiegs lasse Schlupflöcher offen, die es ermöglichten, weiterhin fossile Brennstoffe zu nutzen, sofern bestimmte Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ergriffen werden. Derzeit gebe es jedoch keine eindeutige Definition der Emissionsminderung, und die Technologien, die zur Emissionsminderung gefördert werden, wie zum Beispiel die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), seien noch nicht ausreichend erprobt. „Anstatt der Industrie für fossile Brennstoffe eine Rettungsleine zuzuwerfen und eine riskante Wette auf eine unbewiesene, sehr teure Methode zur Erfassung ihrer Kohlenstoffemissionen einzugehen, ist es weitaus kosteneffizienter, rasch aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen und die Anstrengungen zum Aufbau eines vollständig erneuerbaren Energiesystems zu intensivieren“, so CAN-Europe-Direktorin Chiara Martinelle. Die EU müsse ihre Position auf der COP28 korrigieren. [jg]

Pressemitteilung Umweltrat: Council conclusions on the preparations for the 28th Conference of the Parties (COP28) of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)

Beitrag der EU zur internationalen Finanzierung von Klimamaßnahmen

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