Cornelia Ernst (Linke, GUE/NGL): "Ein drastischer Umbau der Energie- und Verkehrspolitik"
Cornelia Ernst ist Mitglied bei Die Linke und in Brüssel für die Fraktion GUE/NGL u.a. im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie tätig. Ernst ist 1956 in Bad Saarow geboren und ist Diplom-Pädagogin. Als EU-Abgeordnete ist sie für Sachsen zuständig.
Wir schreiben die Sternzeit 2019. Das Raumschiff Europa fliegt durch populistische Turbulenzen, ökonomische und weltpolitische Konflikte und überstrapaziert die planetaren Grenzen. Was waren für Sie persönlich Ihre europäischen Sternstunden und was der heftigste Kometeneinschlag in der vergangenen Legislaturperiode?
"Sternstunde war zum Beispiel die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens, denn erstmals einigten sich die Unterzeichnerstaaten weltweit auf ein Abkommen zur Senkung der Treibhausgase. Eine weitere Sternstunde ist der vereinbarte Kohleausstieg bis 2038 in Deutschland, auch wenn wir uns ein ambitioniertes Ziel wie 2030 gewünscht hätten. Aber dennoch ist dies ein erster wichtiger Schritt von Deutschland und ein wichtiges Signal an die anderen europäischen Mitgliedstaaten.
Der Rechtsruck, den wir überall in der EU beobachten können, ist der heftigste Kometeneinschlag in dieser Legislatur. Die Rechte von Minderheiten werden angegriffen, längst sicher geglaubte Errungenschaften geraten in Bedrängnis. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen tatsächlich zur Europawahl gehen, und ihre Stimme und die Waagschale werfen."
Was müsste sich aus Ihrer Sicht im nächsten Parlament für ein wirklich ökologisches, nachhaltiges und soziales Europa in Lichtgeschwindigkeit ändern?
"Als erstes müssten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Jene Parteien, die teilweise die Existenz des menschengemachten Klimawandels abstreiten beziehungsweise der Meinung sind, dass diesbezüglich keine drastischen Änderungen in der Politik notwendig sind, müssen überstimmt werden. Für ein soziales Europa brauchen wir soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne und Mindesteinkommen in der EU und eine einklagbare, mit Sanktionen bewehrte soziale Säule. Ein ökologisches und nachhaltiges Europa erfordert einen drastischen Umbau der Energie- und Verkehrspolitik: mit massiver Förderung der erneuerbaren Energien, Förderung des Schienenverkehrs und des ÖPNV, Förderung der E-Mobilität. Auch im Bereich der Landwirtschaft müssen ökologische Standards eingeführt werden, die die industrielle Landwirtschaft zurückfahren, die Artenvielfalt erhalten, und die Bedrohung der Böden und des Grundwassers verhindern."
Für welche umweltbezogenen Themen stehen Sie und sollten deshalb wieder in die neue Crew im Raumschiff Europa gewählt werden?
"Ich stehe für den Kohleausstieg, der sozial begleitet werden muss und sicherstellen muss, dass in den ehemaligen Kohleregionen neue Arbeitsplätze in anderen Sektoren oder in erneuerbaren Sektoren entstehen. Ich habe mich bei den Verhandlungen zum Strombinnenmarktpaket dafür eingesetzt, dass ein Just-Transition-Fond eingerichtet wird, der eigens für Kohleregionen in der ganzen EU Gelder bereitstellen soll. Außerdem stehe ich für die Förderung von Bürgerenergie, die ein wichtiger Akteur beim Ausbau der Erneuerbaren ist. Ebenso setze ich mich für das Recht auf Energie ein, was bedeutet, dass niemanden der Strom oder die Wärmeversorgung abgestellt werden darf."
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Weitere Informationen http://www.umweltcheck-ep.de/abgeordnete/ernst-cornelia/
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Der Deutsche Naturschutzring möchte mit seiner Europawahlkampagne #natürlichEuropa die rund 11 Millionen Menschen in seinen Mitgliedsverbänden erreichen und für eine starke und proeuropäische Wahlbeteiligung mobilisieren. Wir haben Mitgliedern des EU-Parlaments, die erneut kandidieren, die Gelegenheit gegeben, aus ihrer Tätigkeit in umweltbezogenen Ausschüssen zu berichten und ihre Pläne für die kommende Legislatur vorzustellen.
