Das Programm der Trio-Präsidentschaft startet mit Spanien

Am 1. Juli übernimmt die spanische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft. Am 27. Juni hat der Rat das 18 Monate gültige Arbeitsprogramm der nächsten EU-Vorsitze beschlossen. Umwelt- und Klimaschutz kommen auch darin vor, haben aber keine übergroße Priorität.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (GAC) hat am 27. Juni das Arbeitsprogramm für die vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024 gehende Trio-Präsidentschaft aus Spanien, Belgien und Ungarn gebilligt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der zunehmenden globalen Unsicherheit legt das Programm den Schwerpunkt auf

• die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Stärkung der industriellen Basis Europas;
• Gewährleistung eines fairen, gerechten und integrativen Übergangs durch die Stärkung der sozialen Dimension Europas;
• Stärkung der internationalen Partnerschaften, der multilateralen Zusammenarbeit und der Sicherheit in all ihren Dimensionen.

Aus Umweltsicht am interessantesten ist Kapitel IV im 18-Monatsprogramm: „Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“. Darunter fallen unter anderem die Umsetzung des „Fit for 55“-Paketes, Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch, der Übergang zu einer wirksamen, inklusiven, kreislauforientierten und grünen Wirtschaft, Abfallbewirtschaftung sowie sichere und nachhaltige Chemikalien. Der Dreiervorsitz will außerdem „Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt innerhalb der EU (zur Wiederherstellung und zum Schutz der Natur sowie zur Beseitigung der Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens, indem bestehende Maßnahmen überprüft werden) und auf internationaler Ebene (u. a. durch die Unterstützung der Arbeit im Rahmen internationaler Übereinkommen im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt) unterstützen“. Darüber hinaus will das Präsidentschaftstrio „besonderes Augenmerk“ auf die Nachhaltigkeit von Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Innovation und Digitalisierung sowie auf das Tierwohl richten. Die Erleichterung und die Entwicklung grenzüberschreitender Energieinfrastrukturen steht ebenso im Programm wie die Ökologisierung des Verkehrs und die Förderung der Entwicklung nachhaltiger Verkehrsmittel.

Start am 1. Juli: Spanien fünfte EU-Ratspräsidentschaft

Ob aus den hehren Worten auf Papier tatsächlich Taten folgen, wird sich im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre herausstellen. Zunächst gilt es, die Erfolge und Aktivitäten der spanischen Präsidentschaft kritisch zu begleiten. Spanien übernimmt nach 1989, 1995, 2002 und 2010 zum fünften Mal den EU-Vorsitz. Nach eigenen Worten will Spanien seine Amtszeit „nachhaltig und auf den ökologischen Wandel und die Gleichstellung ausgerichtet gestalten“ und hat dazu sechs Versprechen für das eigene Verhalten abgegeben: Die Nutzung nachhaltiger und schadstoffarmer Verkehrsmittel, eine rationelle Nutzung der Energieressourcen, die Konzentration auf nachhaltige, gesunde und lokale Verpflegungsdienstleistungen mit weniger Plastikflaschen, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die Verringerung von Abfällen, die Gewährleistung von Integration, Gleichberechtigung und allgemeiner Zugänglichkeit von Informationen sowie die Veröffentlichung dieser Versprechen, damit Transparenz gefördert wird. [jg]

GAC-Ergebnisse (27.06.2923): General Affairs Council - Consilium

18-Monatsprogramm der Triopräsidentschaft (Spanien, Belgien, Ungarn)

Seite der spanischen Präsidentschaft: Spanish Presidency of the Council of the European Union

A sustainable presidency with a focus on ecological transition and equality (europa.eu)