DNR-Mitglieder verabschieden Leitantrag zur Europawahl
Mit großer Mehrheit haben die 99 Organisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings am 22. September für „eine wahrhaft sozial-ökologische und gerechte Transformation Europas innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen“ gestimmt. Dies war das Thema eines Leitantrags an die DNR-Mitgliederversammlung.
Die Delegierten verabschiedeten den vom DNR-Präsidium eingebrachten Leitantrag zur Europawahl 2024 und setzten damit ein Signal, den Kurs des Green Deals für ein krisenfestes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa zu stärken. „Der Green Deal der Europäischen Union ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung, bis 2050 ein klimaneutrales und umweltverträgliches Europa zu schaffen“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
Anerkannt wurde, dass es nicht ausreicht, den Fokus der Arbeit des DNR und seiner Mitglieder nur auf Deutschland zu richten, da mehr als 80 Prozent der deutschen Umweltgesetzgebung ihren Ursprung in Brüssel haben. „Seit den Gründungstagen der Europäischen Union ist deutlich geworden, dass der beste Weg zur Bewältigung von grenzüberschreitenden Herausforderungen das gemeinsame Handeln der Mitgliedstaaten ist“, heißt es in dem Leitantrag.
Die Europäische Union müsse ihre Chance nutzen und ihrer historischen Verantwortung gerecht werden, indem sie zeigt, wie gut Länder zusammenarbeiten können, um den sozial-ökologischen Wandel voranzubringen. Dies sei angesichts der aktuellen Krisen mit ihrer alarmierenden Tragweite und sozialen Auswirkungen „heute dringender denn je“.
Europa soll Motor einer zukunftsfähigen Welt werden
Es werde ein „zukunftsfähiges, resilientes Europa“ gebraucht. Dabei könne die EU aus den multiplen Krisen aber nur gestärkt hervorgehen, „wenn sie sich weiter demokratisiert, gerechter wird und die sozial-ökologische Transformation ernsthaft angeht“. Alle Maßnahmen im Rahmen des europäischen Green Deals sowie im Bereich der Finanz- und Fiskal-, Sozial- oder Tierschutzgesetzgebung in der Europäischen Union müssten zu einer sozial-ökologischen Transformation in diesem Sinne beitragen.
Die Klima- und Biodiversitätskrise seien untrennbar miteinander verknüpft, das Vorsorge- und das Verursacherprinzip müssten überall konsequent umgesetzt werden. Massive Einsparungsbemühungen und ein Fokus auf Effizienz und Kreislaufwirtschaft seien ebenso vonnöten wie globale, soziale und Geschlechtergerechtigkeit.
Abschließend heißt es in dem beschlossenen Leitantrag: „Die Wahl des Europäischen Parlaments Anfang Juni 2024 und die Neubesetzung der EU-Kommission bieten eine entscheidende Weichenstellung, damit sich die Europäische Union für eine wahrhaft sozial-ökologische und gerechte Transformation Europas innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen einsetzt. Gerade im wirtschaftsstarken und bevölkerungsreichen EU-Mitgliedstaat Deutschland braucht es eine engagierte Zivilgesellschaft. Wir als DNR mit unseren 99 Mitgliedsorganisationen mit über 11 Millionen Einzelmitgliedern setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Menschen bei der Europawahl 2024 von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Wir stehen ein für eine demokratische, nachhaltige und gerechte Europäische Union. Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass Europa zum Motor einer zukunftsfähigen Welt wird!“ [jg]
Leitantrag zur Europawahl: Für eine wahrhaft sozial-ökologische und gerechte Transformation Europas innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen
