Erneuerbaren-Richtlinie: Enttäuschung über „lasches Ziel“
EU-Parlament und Rat haben sich im Trilogverfahren auf neue Ziele für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) geeinigt. Umweltverbände nannten das Ergebnis „bitter“ und das verbindliche Ziel von 42,5 Prozent für Erneuerbare am Energieverbrauch zu niedrig.
Ein vorläufiges politisches Ergebnis nennt man es, wenn sich die EU-Institutionen nach zahlreichen Vordebatten auf ein nur noch formal zu bestätigendes Ergebnis einigen. Für die Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED III) heißt das, dass bis 2030 ein verbindlicher Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch 42,5 Prozent zu erreichen ist, mit dem Ziel, freiwillig doch besser 45 Prozent zu erreichen. Es soll schnellere Genehmigungsverfahren für den Erneuerbaren-Ausbau geben, und im Verkehrssektor soll eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 14,5 Prozent erreicht werden.
Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring kritisieren, dass sich die EU-Mitgliedstaaten trotz Energie- und Klimakrise mit den verbindlichen 42,5 Prozent nicht auf ein „angemessenes Ausbauziel der erneuerbaren Energien bis 2030 einigen konnten“. Zudem halte die Einigung an der Verbrennung von Wald-Biomasse fest und ermögliche ein Wiedererstarken der Atomkraft in Europa. So erhielten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihr Ziel für den Anteil von grünem Wasserstoff zu drücken, indem sie roten Wasserstoff nutzen, der mit Atomkraft gewonnen wird. „Derartiges Greenwashing hat in einem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nichts zu suchen“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Außerdem hätten einzelne Mitgliedstaaten durchgesetzt, dass der Schutz der europäischen Wälder, wie vom EU-Parlament vorgeschlagen, deutlich abgeschwächt wird. Insgesamt greife die Einigung viel zu kurz.
Das WWF-Europabüro beklagte, dass das „EU-Rezept“ für das Klima „mehr Bäume verbrennen“ laute. Das klimapolitische Netzwerk CAN Europe verwies darauf, dass Studien kürzlich gezeigt hätten, dass das nunmehr freiwillige Ziel von 45 Prozent Erneuerbarer am Verbrauch die Importe von fossilem Gas halbieren und bis 2030 über 200 Milliarden Euro einsparen würde.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, nannte die Entscheidung zur Holzverbrennung ebenfalls „ernüchternd“, da die energetische großtechnische Nutzung von Holz in Kraftwerken auf EU-Ebene weiter pauschal als klimaneutral gewertet und auch noch subventioniert werde. Dies torpediere vermehrte Anstrengungen, stattdessen Solar- und Windkraft auszubauen.
EuroNatur prangert neben der umweltunverträglichen Regelung für Biomasse auch Mängel in puncto Wasserkraft an. Denn dafür seien in den Trilog-Verhandlung gar keine Nachhaltigkeitskriterien beschlossen worden, obwohl das EU-Parlament solche zunächst gefordert hatte. Lediglich ein Verweis auf die Wasserrahmenrichtlinie und die Auswirkungen von Wasserkraft in einem Nebensatz seien geblieben. Zudem könne der Bau von Wasserkraft- und Biomasseanlagen in beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden, in denen teilweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen werden kann. „Wasserkraft hat schädliche Auswirkungen auf die Natur, was in der Biodiversitätsstrategie bis 2030 hervorgehoben wurde. Trotzdem sind die Entscheidungsträger in Brüssel nicht bereit, von dieser Art der Energieerzeugung abzulassen. Die EU verbringt mehr Zeit damit, Umweltvorschriften zu umgehen, als sie tatsächlich umzusetzen“, so Bruna Campos, Senior EU Policy Manager bei EuroNatur. [jg]
EU-Kommission: Accelerate the rollout of renewable energy
EU-Parlament: Renewable energy: MEPs strike deal with Council to boost use of green energy
WWF EU: RED alert: EU prescription for the climate is to burn more trees
CAN: Media Advisory: The final stand for EU’s Renewables Directive
Häusling: EU-Verhandlungen zu RED III beendet: Enttäuschende Ergebnisse zur Holzverbrennung
EuroNatur: Von wegen nachhaltig: Enttäuschende Ergebnisse nach EU-Energie-Trilog
Reaktion ZWE
Zero Waste Europe (ZWE) bedauerte, dass mehrere vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen zum Ausschluss des Einsatzes hybrider Energieträger wie gemischte Abfälle und recycelte kohlenstoffhaltige Brennstoffe (RCFs) für die Erzeugung erneuerbarer Energien verwässert wurden. ZWE empfiehlt grundsätzlich vorsortierte Abfälle zur Energieerzeugung - dies wurde aber nicht verbindlich festgeschrieben. Eine aktuelle Studie über die Umwandlung von Kunststoffen in Kraftstoffe zeige zudem, dass aus Kunststoffen gewonnene Kraftstoffe im Vergleich zu Diesel hohe Abgasemissionen verursachen.
