EU-Abgeordnete wollen neues Umweltaktionsprogramm im Einklang mit Green Deal
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat am Dienstag seine Position zum achten Umweltaktionsprogramm der EU (UAP) beschlossen. Der WWF kritisiert indes einen Berichtsentwurf zur Offshore-Strategie für Erneuerbare des Industrieausschusses.
Die Ausschussmitglieder des Umweltausschusses (ENVI) betonen im Bericht, dass das 8. UAP, welches bis 2030 gelten soll, die Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen, ökologisch nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen müsse.
Außerdem befürworten sie die sechs Ziele, die das UAP laut Vorschlag der EU-Kommission (EU-News vom 15.10.2020) vorrangig erreichen soll: die Bekämpfung des Klimawandels, die Anpassung an den Klimawandel, Schutz und Wiederherstellung der terrestrischen und marinen Artenvielfalt, eine giftfreie Kreislaufwirtschaft, die Null-Verschmutzung der Umwelt sowie die Minimierung der Umweltbelastungen durch Produktion und Verbrauch in allen Bereichen.
Nach dem Willen des ENVI soll die EU-Kommission bis zum 31. Dezember 2021 Indikatoren zur Überwachung und Nachverfolgung des Fortschritts vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollen ihrerseits Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte in ihre nationalen Pläne im Rahmen des Europäischen Semesters integrieren. Zu diesem Zweck sollen sie Indikatoren entwickeln, die „über das BIP“ hinausgehen.
Außerdem sollen alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 und umweltschädliche Subventionen bis 2027 in der EU abgebaut werden. Die Kommission soll bis Dezember 2022 bewerten, welche Subventionen schädlich sind.
Voraussichtlich Anfang Juli stimmt das Parlament im Plenum über den Bericht ab.
Da der Umweltrat seine Verhandlungsposition zur Ausgestaltung des UAP bereits beschlossen hat (EU-News vom 19.03.2021), können nach der Plenarabstimmung die inter-institutionellen Verhandlungen beginnen.
Natur als blinder Fleck in der Offshore-Strategie?
Der Resolutionsentwurf des Industrieausschusses (ITRE) im EU-Parlament über erneuerbare Offshore-Energien erwähne weder die Umwelt noch die Küstengemeinden, obwohl sie für die Erreichung eines wirklich nachhaltigen Energiesystems wichtig seien. Der Entwurf sei zwar rechtlich nicht verbindlich, würde aber dennoch die Position des Parlaments auf die Offshore-Strategie der EU-Kommission (EU-News vom 19.11.2020) darstellen, monierte das Europabüro des WWF.
Alexandre Cornet, Referent für Meerespolitik beim WWF, kommentierte: „Der Ausbau der erneuerbaren Offshore-Energie ist notwendig, um die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen, aber dies darf nicht auf Kosten des Umweltschutzes in den europäischen Meeren geschehen. Außerdem darf er nicht die bestehenden Naturziele der Biodiversitätsstrategie gefährden und niemanden zurücklassen, wie im europäischen Green Deal versprochen. Es ist wichtig, dass das Wohl der Menschen und der Umwelt bei unserem Übergang zu nachhaltigen erneuerbaren Energien im Vordergrund steht.“
ENVI: New EU environment programme to address challenges facing people and planet
WWF EU: Nature and communities missing from draft MEP report on offshore renewables
Redakteurin: Ann Wehmeyer
