EU-Umweltminister*innen: viel Austausch, aber keine Entscheidungen
Die EU-Umweltminister*innen berieten über die EU-Klimaanpassungsstrategie, tauschten sich über das „Greening“ des Europäischen Semesters und über die Batterien-Verordnung aus, wurden über schwierige Verhandlungen zum Klimagesetz informiert und nahmen das Mandat zum achten Umweltaktionsprogramm zur Kenntnis.
EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
Die Umweltminister*innen der EU-27 tauschten sich auf ihrer informellen Videokonferenz am Donnerstag über den Vorschlag der EU-Kommission für eine überarbeitete EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel aus. Die Strategie skizziert, wie sich die EU und ihre Mitgliedstaaten langfristig an unvermeidbare Folgen des Klimawandels anpassen können, welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden müssen und wie sich die unterschiedlichen politischen Ebenen besser vernetzen können. Die Kommission hatte ihren Entwurf Ende Februar präsentiert (EU-News vom 25.02.2021). Der Umweltrat verabschiedet voraussichtlich auf seiner Junisitzung Schlussfolgerungen zur Strategie.
EU-Klimagesetz: stockende Verhandlungen
Der portugiesische Ratsvorsitz setzte die Umweltminister*innen über den Stand der informellen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat in Kenntnis. João Pedro Matos Fernandes, Portugals Minister für Umwelt und Klimapolitik, sagte: „Wir haben große Fortschritte erzielt, aber es gibt noch viele offene Fragen, und unsere Verhandlungsstrategie ist, dass nichts vereinbart wird, bis alles vereinbart ist. Das europäische Klimagesetz hat für die portugiesische Ratspräsidentschaft absolute Priorität und unser Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen.“
Vor einer Woche hatte eine weitere Trilogrunde ohne substanzielle Ergebnisse geendet, berichtete das Nachrichtenmagazin Euractiv am Dienstag. Jytte Guteland (S&D, Schweden), die Verhandlungsführerin für das EU-Parlament, hatte nach der Trilogrunde erklärt, „dass wir auch noch offene Fragen haben, und dass wir immer noch die sehr großen Aufgaben vor uns haben, was den Ehrgeiz angeht“. Weder das EU-Klimaziel 2030 noch die Beendigung fossiler Subventionen wurden diskutiert.
Der deutsche EU-Abgeordnete für die Fraktion Grüne/EFA und Schattenberichterstatter Michael Bloss äußerte sich enttäuscht: „Erneut kein Wort zum Klimaziel sagen und das Verhandlungen nennen, das ist richtig frustrierend. Ich finde es eine Frechheit, wie die Mitgliedstaaten mit dem Parlament und damit den Stimmen der europäischen Wähler*innen umgeht. Diese Blockadehaltung muss enden.“
Ende März soll ein weiterer Trilog stattfinden.
„Greening“ des Europäischen Semesters
Einen Gedankenaustausch gab es zur Rolle der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) im Zusammenhang mit der Ökologisierung des Europäischen Semesters. Das Europäische Semester ist ein wesentliches Instrument für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der gesamten EU. Die RRF ist eines der wichtigsten Instrumente für die Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie und soll den grünen und digitalen Wandel unterstützen. Die Minister*innen „erörterten, wie sich diese beiden Instrumente gegenseitig ergänzen können“, heißt es dazu vom Rat.
Batterien und Altbatterien
Außerdem führten die Umweltminister*innen eine Grundsatzdebatte über einen Gesetzesvorschlag zu Batterien und Altbatterien. Batterien sind ein Schlüsselelement für die saubere Energiewende. Der Vorschlag der Kommission ziele darauf ab, die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen des Batterie-Lebenszyklus zu reduzieren – von der Materialbeschaffung über die Produktion und Nutzung bis hin zu Recycling und Entsorgung.
Mehr zur Debatte der Minister*innen über nachhaltige Batterien lesen Sie in der EU-News vom 23.03.
8. Umweltaktionsprogramm
Die Umweltminister*innen nahmen das 8. Umweltaktionsprogramm (EAP) zur Kenntnis, das als übergreifender Leitfaden für die europäische Umweltpolitik bis 2030 dienen soll. Die Botschafter*innen der EU-Mitgliedstaaten hatten tags zuvor am 17. März ein Mandat gebilligt, das den Standpunkt des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezeichnet.
Dem WWF zufolge fehlen dem Vorschlag der EU-Kommission „der allgemeine Ehrgeiz und zukunftsweisende Maßnahmen“, um das erklärte langfristige Ziel „gut leben, im Rahmen der Möglichkeiten unseres Planeten“ zu erreichen. Der Standpunkt des Rates stärke leider den Vorschlag der Kommission und vertue somit die Chance, die Idee einer nachhaltigen Wohlfahrtsökonomie im 8. UAP zu verankern, in der öffentliche Interessen die Wirtschaft bestimmen und nicht umgekehrt.
Positiv sei, dass der Rat die Kommission verpflichten wolle, weitere Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des UAP im Jahr 2025 vorzulegen, was dazu beitragen dürfte, dass Umweltschutz auch nach den Europawahlen im Jahr 2024 eine hohe Priorität bleibe. Ebenso erfreulich sei es, dass der Rat daran erinnert, dass das 8. UAP auf den vier Umweltprinzipien, einschließlich des Vorsorgeprinzips und des Verursacherprinzips, beruhen sollte.
Nationale Aufbaupläne nachbessern
Vor dem informellen Treffen hatten das Climate Action Network (CAN) Europe, das Europäische Umweltbüro (EEB), CEE Bankwatch, Birdlife Europe, EuroNatur, Climate & Sustainability und das europäische Büro von Greenpeace mit einem gemeinsamen Brief die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass die aktuellen Entwürfe der Konjunktur- und Resilienzpläne (Recovery and Resilience Plans) ihre Versprechen, die Klimakrise zu bekämpfen, die Natur zu schützen und wiederherzustellen sowie eine wirkliche Kreislaufwirtschaft aufzubauen, nicht einhalten.
Jedes EU-Land ist aufgefordert, bis Ende April einen solchen Plan der EU-Kommission vorzulegen. Der Plan, wenn er genehmigt wird, ist Voraussetzung dafür, dass Gelder aus dem Coronahilfsprogramm fließen.
Das Bündnis aus Klima- und Umweltschutzorganisationen fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Pläne „radikal“ zu verbessern: Mindestens 40 Prozent aller Investitionen sollen für Klimaschutz und Naturschutz ausgegeben werden und für strukturelle grüne Politikreformen sorgen. Umweltschädliche Projekte und „falsche Lösungen“ wie fossiles Gas oder Wasserkraft sollen dagegen von der Förderung ausgenommen werden. Zudem müsse nach Meinung der Organisationen die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessert werden.
„Any other business“
Der Ratsvorsitz unterrichtete die Minister*innen über die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates über eine Strategie für nachhaltige Chemikalien am 12. März. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie vorgesehenen Maßnahmen so bald wie möglich umzusetzen, einschließlich gezielter Änderungen zur Straffung der EU-Chemikalienvorschriften, zur Substitution und Minimierung bedenklicher Stoffe und zur schrittweisen Einstellung der Verwendung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.
Die EU-Kommission und der portugiesische Vorsitz informierten darüber hinaus über die fünfte Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5), die am 22. und 23. Februar 2021 in Nairobi stattfand.
Außerdem unterrichtete die Kommission die Minister*innen über den Stand der EU-Forststrategie und über die Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik, in der erstmals die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der Handelspolitik gestellt werde.
Informal video conference of environment ministers, 18 March 2021, Main results
Euractiv: ‘Very big tasks ahead’ in EU climate law negotiations
Michael Bloss: EU-Klimagesetz: 4. Verhandlungsrunde bringt wenig Substanz
WWF EU: Council position on 8th EAP: A missed opportunity for the European Green Deal
Redakteurin: Ann Wehmeyer
Reform der Aarhus-Verordnung
Die Green 10, die zehn größten Umweltorganisationen auf EU-Ebene, äußerten in einem Brief an EU-Parlamentspräsident David Sassoli ihren Unmut über einen Berichtsentwurf zur Reform der Aarhus-Verordnung. Der Entwurf werde derzeit von den Ausschüssen für Umwelt (ENVI) und Recht (JURI) im EU-Parlament erarbeitet.
Wenn es keinen Kurswechsel gebe, bestehe die reale Gefahr, dass der Revisionsprozess sein zentrales Ziel verfehle, den langjährigen Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, des wichtigsten UN-Vertrags zur Umweltdemokratie, durch die EU zu beenden, warnten die Green 10 in dem Brief.
Green 10: Ensuring compliance with international law through Aarhus Regulation revision
