EU-Ausblick auf 2025

Es ist das erste komplette Arbeitsjahr der neuen EU-Kommission unter Leitung Ursula von der Leyens („vdL II-Kommission“) und verschiedene Politikvorschläge sollen innerhalb der „100-Tage-nach-der-Wahl“-Frist vorgelegt werden. Die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments findet vom 20. - 23. Januar in Straßburg statt. Polen übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Am 1. Dezember 2024 begann die Amtszeit der neuen vdL-Kommission. In verschiedenen Mission Letters sind als Arbeitsauftrag Vorschläge und Entwürfe innerhalb der ersten 100 Tage der Amtszeit eingeplant.

• Von der Leyen will im ersten Quartal 2025 einen Clean Industrial Deal vorstellen. Zuständig sind die Vizekommissionpräsidentin Teresa Ribera sowie Stéphane Séjourné (Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie), Wopke Hoekstra (Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum) und Jessika Roswall (Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft). Dieser soll als Rahmen für Leitmärkte für Klima-Technologien fungieren und neue Investitionen sowie gute Bedingungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen schaffen. Riberas zentrale Aufgabe ist dabei die Entwicklung eines neuen Beihilferahmens für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Produktion von Clean Tech. Sie soll zudem die Verfahren für diese Beihilfen vereinfachen. Roswall soll zum Clean Deal (ohne Zeitangaben) ein Gesetz über die Kreislaufwirtschaft beisteuern, eine aktualisierte Strategie für Bioökonomie vorlegen und einen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte fördern. Flankiert werden soll die neue EU-Industriepolitik außerdem mit einem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie. Das geplante Gesetz („Industrial Decarbonisation Accelerator Act“), die gesetzliche Grundlage für grüne Leitmärkte, soll zwar nicht in der ersten Tagen, aber wohl ebenfalls noch 2025 vorgelegt werden. 
  Wie dieser Clean Industrial Deal aus Umweltsicht aussehen sollte, hat der DNR in einem Forderungspapier skizziert. 
• EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen soll in den ersten 100 Tagen seines Mandats eine Vision für die künftige Landwirtschaftspolitik (Landwirtschaft und Ernährung) erarbeiten. Diese soll auf den Empfehlungen des Strategischen Dialogs zur EU-Landwirtschaft (EU-News vom 05.09.2024) aufbauen. Zentrale Themen: langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors, Wirtschaften im Rahmen der planetaren Grenzen, Lebensmittelverschwendung sowie Forschung und neue Technologien.
• EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall will laut ihrer Anhörung 2025 ein „Industrial Chemical Package“ vorlegen, das eine Vereinfachung von REACH sowie mehr Klarheit bei der Regulierung von PFAS (per- und polyfluorierten Alkylverbindungen) enthalten soll.

Außerdem in Planung für die ersten 100 Tage: Ein europäischer Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern sowie eine Initiative für KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Alle Kommissionsmitglieder sollen außerdem ihre ersten jährlichen jugendpolitischen Dialoge organisieren, die dann jedes Jahr stattfinden werden. Laut politischen Leitlinien der EU-Kommission sollen in den ersten 100 Tagen Überprüfungen der Politikfelder im Vorfeld der Erweiterung vorgelegt werden, die sich auf einzelne Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt, Ernährungssicherheit, Verteidigung und Sicherheit, Klima und Energie und Migration sowie auf soziale, wirtschaftliche und territoriale Konvergenz im weiteren Sinne konzentrieren sollen.

Die EU-Kommission will im Sommer 2025 (laut Table.Media) für ihren nächsten langfristigen Haushalt einen ersten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 präsentieren.

Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn

Am 1. Januar 2025 übernimmt Polen den EU-Ratsvorsitz von Ungarn (wie schon 2011). Mit Piotr Serafin als EU-Haushaltskommissar besetzt ein Pole auch einen wichtigen Posten in der EU-Kommission. Im Programm der polnischen Ratspräsidentschaft sind Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als Schlüsselthemen für die sechsmonatige Amtszeit gesetzt. Neben dem in den ersten hundert Tagen erwarteten Green Industrial Deal stehen die Förderung sauberer Energietechnologien (wozu auch Wasserstoffinfrastrukturen und Carbon Capture and Storage, also CO₂-Abscheidung und -Speicherung zählen) sowie Erweiterung der Strom- und Wärmenetze zur Integration erneuerbarer Energien auf der Agenda. Darüber hinaus will der polnische Vorsitz die Abhängigkeit von importierten Technologien und kritischen Rohstoffen verringern und die Förderung europäischer Lösungen vorantreiben. Polen plant außerdem, die Gleichstellungspolitik voranzubringen. Einen Überblick über die geplanten Veranstaltungen unter polnischer Ratspräsidentschaft gibt es hier.

Im zweiten Halbjahr übergibt Polen den Staffelstab für die EU-Ratspräsidentschaft an Dänemark. Traditionell ist immer ein EU-Mitgliedstaat sechs Monate lang zuständig für den Vorsitz über die Europäischen Räte und die fachlichen EU-Ministerräte. Die informellen Treffen der Staatsoberhäupter und Minister*innen finden meist in diesen Ländern statt, um den europäischen Austausch zu fördern.