EU-Eigenmittel, Haushalt, BIP und Nachhaltigkeitsziele
Das EU-Parlament hat eine Resolution zu EU-Finanzmitteln angenommen sowie EU-Institutionen für das Haushaltsjahr 2021 entlastet. Gleichzeitig zeigten sich die Abgeordneten besorgt über möglichen Missbrauch von EU-Geldern und darüber, dass die Einnahmen angesichts der durch die Pandemie entstandenen Kosten nicht reichen könnten. Die EU schwenkt laut Medienberichten vorsichtig vom Bruttoinlandsprodukt als alleiniger Kennzahl zu mehr Nachhaltigkeit um.
Das EU-Parlament will künftig eine stärkere Rolle bei EU-eigenen Einnahmen spielen, ein Ausbleiben von Reformen sei angesichts der Notwendigkeit, die Schulden im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms zurückzuzahlen, „äußerst nachteilig“. Eine zuverlässige und belastbare Finanzierung des EU-Haushalts erfordere eine diversifizierte und erweiterte Palette von Eigenmitteln, so das EU-Parlament in einer Resolution am 10. Mai . Die Abgeordneten seien „sehr besorgt“, dass die durch die neuen Eigenmittel generierten Beträge nicht ausreichen werden, um alle Rückzahlungen und Kreditkosten der „Next Generation EU“ zu decken, die bis 2058 durchschnittlich auf mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden.
Ebenfalls am 10. Mai hat das EU-Parlament den EU-Haushalt 2021 für die meisten EU-Institutionen mit Ausnahme des Europäischen Rates entlastet. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt, dass ein leichteres System zur Kontrolle von EU-Rettungsgeldern zu Missbrauch führen könnte. Sie forderten zudem von den Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsstaatlichkeit, damit sie EU-Gelder erhalten können, sowie neue Regeln für den Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu EU-Institutionen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich Ende Mai einen Entwurf zum Jahreshaushalt 2024 vorlegen und im Juni eine Überprüfung oder Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorschlagen. Ebenfalls geplant sei die Vorlage einer neuen Reihe von EU-Eigenmitteln noch im Jahr 2023. Bisherige Vorschläge enthalten auch „grüne Eigenmittel“ wie eine Luftverkehrssteuer oder Abgaben für Bioabfall.
Während einer Konferenz zum wirtschaftlichem Wachstum am 15. Mai sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck sei. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni antwortete auf Nachfrage des Informationsdienstes Euractiv bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der EU, dass die Kommission eine stärkere Rolle „nicht nur [für] die Umweltdimension, sondern auch für die soziale Dimension“ in ihren Empfehlungen und Entscheidungen erwäge. Laut Euractiv plädierte Gentiloni für eine „schrittweise“ stärkere Einbeziehung von Zielen der nachhaltigen Entwicklung in länderspezifische Empfehlungen und des Europäischen Semesters. [jg]
EU revenue: a new start for EU finances, a new start for Europe
Discharge approved but MEPs concerned over control of EU’s recovery and resilience funds
Euractiv: Von der Leyen: Wirtschaftswachstum ist „kein Selbstzweck“ sowie Videomitschnitt und YoutTube-Reihe #BeyondGrowth
