EU-Investitionen nach 2020: 55 Prozent für Klimaschutz
Das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich am Mittwoch informell auf die Inhalte des neuen Investitionsprogramms „InvestEU“ festgelegt.
InvestEU, der Nachfolger des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt, soll zahlreiche sektorspezifische Programme für EU-weite und regionale Projekte zusammenführen. Die EU-Garantien sollen insgesamt 40,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 betragen. Dadurch sollen Investitionen mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro angereizt werden, so hofft es die EU.
Dem Europaabgeordneten der Fraktion Grüne/EFA Sven Giegold zufolge verständigten sich Parlament, Rat und Kommission auf ein Ausgabenziel für Klimaschutzmaßnahmen von 55 Prozent – etwas höher als die von Rat und Kommission vorgeschlagenen 50 Prozent.
Giegold zeigte sich erfreut: „InvestEU wird Investitionen in den Klimaschutz anregen. Es ist ein grüner Erfolg, dass InvestEU einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und auf die Finanzierung einer nachhaltigen Umwandlung unserer Wirtschaftssysteme legt.“
Voraussichtlich im April stimmt sowohl das EU-Parlament als auch der Rat dem Kompromisstext zu. [aw]
