EU-Klimapaket: Umweltverbände fordern mehr Klimaschutz, mehr Verbindlichkeit und mehr soziale Gerechtigkeit

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament das Klimapaket „Fit-for-55“. Umweltverbände veröffentlichen ihre Kernforderungen zum EU-Klimapaket.

Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission den ersten Teil ihres Klimapakets „Fit-for-55” vorgelegt. Es gilt als Kernstück des Europäischen Green Deals und zielt darauf ab, Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Bis 2050 will die EU klimaneutral zu sein.

In einem gemeinsamen Papier stellen Umweltverbände, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), Forderungen an die europäische Klimapolitik. So verlangen die Verbände unter anderem höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien. Dadurch soll die europäische Energiewende beschleunigt werden. Des Weiteren schlagen die Verbände eine einmalige Löschung von CO₂-Zertifikaten im Emissionshandel als EU-Klimasofortmaßnahme vor. Die Verbände werten das Klimapaket zwar als einen großen Fortschritt, dennoch sei es bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Auch werde die EU mit dem Paket nicht ihrer historischen Verantwortung gerecht, heißt es in dem Forderungspapier.

Frans Timmermans äußert sich zu den Verhandlungen

Bei einer Anhörung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament am Montag hat Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Zuständiger für den europäischen Green Deal, mitgeteilt, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unterstützen werde, wenn diese eine Anhebung der Klimaziele fordern. Timmermans wies jedoch die Idee zurück, die Gasinfrastruktur von der jüngsten Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse zu streichen. Darüber hinaus betont er, dass der Ausbau erneuerbarer Energien notwendig sei, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. [lw]

Forderungspapier: Europäischen Green Deal stärken, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden

Europäisches Parlament: Committee on Environment, Public Health and Food Safety



Timmermans: Klimapolitik zurückstellen wäre historischer Fehler