EU-Millionen für Müllverbrennung
Die EU-Subventionierung zweier polnischer Müllverbrennungsanlagen aus Mitteln der Strukturförderung stoßen bei Umweltorganisationen auf Kritik. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission die Entscheidung bekanntgegeben.
Die Anlagen in Danzig und Olsztyn werden nach Angaben der EU-Kommission insgesamt über 100 Millionen Euro Unterstützung aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten. Ab Ende 2022 beziehungsweise Anfang 2023 sollen sie Siedlungsabfälle in Wärme und Energie umwandeln. Für Regionalkommissarin Elisa Ferreira ist die Förderung der Anlagen ein Schritt gegen die Müllverschmutzung in der Ostsee.
Tatsächlich stößt die Verbrennung von Abfällen giftige Stoffe aus, die Luft, Wasser und Boden verunreinigen und schlussendlich in Lebensmitteln wieder auftauchen. Zero Waste Europe und das Europäische Umweltbüro hatten vor kurzem darauf aufmerksam gemacht, dass die Verbrennungsindustrie zu den größten Emittenten von CO2 pro Megawattstunde zählt. Zudem bildeten die neuen EU-Standards für Müllverbrennungsanlagen nicht die fortschrittlichsten und wirksamsten Techniken ab, die bereits verfügbar sind und den Ausstoß von Schadstoffen weiter verringern könnten.
Janek Vahk, Koordinator für Klima, Energie und Luftverschmutzung bei Zero Waste Europe, zeigt sich „extrem enttäuscht“ über die Förderung der Anlagen, die grundsätzlich nicht mehr über den Kohäsionsfonds finanziert werden sollten. Wenn es nach den Abgeordneten des EU-Parlaments geht, könnte das ab 2021 der Fall sein. Derzeit verhandeln die EU-Institutionen neue Förderrichtlinien für den Kohäsionsfonds. Die ParlamentarierInnen fordern, umweltverschmutzende Aktivitäten wie das Deponieren oder Verbrennen von Müll nicht mehr durch EU-Gelder zu subventionieren (siehe EU-News vom 27.01.).
Auch die erst im Dezember festgelegten EU-Standards für nachhaltige Investitionen schließen diese Form der Abfallbehandlung, die giftige Emissionen freisetzt, aus. Izabela Zygmunt von der Organisation CEE Bankwatch sieht in der jetzt beschlossenen Förderung ein falsches Signal: „Kreislaufwirtschaft ist die Zukunft, nicht Energie aus Abfall.“ Entsprechend sollte auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU, der derzeit verhandelt wird, „klare Regeln beinhalten, die verhindern, dass das Geld europäischer SteuerzahlerInnen in suboptimale Abfallbehandlungsanlagen fließt, die Klima und Luftqualität schädigen.“ [km]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Vahk und Zygmunt bei EndsEurope (kostenpflichtig)
Infos zu neuen Müllverbrennungsstandards beim Europäischen Umweltbüro (Metamag)
