EU-Klima- und Energiepolitik kompakt
Wie der Grüne Deal finanziert werden könnte, warum ein 50-bis 55-Prozent-Klimaziel 2030 erst im Herbst kommen könnte und warum die Europäische Zentralbank jetzt auch Klimabank werden soll, erfahren Sie hier.
Hickhack um Finanzierung des Grünen Deals
Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche ihren Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa sowie den Just Transition Mechanismus vorgestellt hatte (EU-News vom 16.01.2020), haben die Diskussionen eingesetzt, woher das Geld für die große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kommen soll. Diese nicht unerhebliche Frage wird Einfluss auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 haben.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses (BUDG) im EU-Parlament warnten in einer Anhörung am Donnerstag EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn vor Diskrepanzen: „Angesichts des Europäischen Grünen Deals und der von der neuen Kommission eingegangenen Verpflichtungen müssen Sie dafür sorgen, dass es eine – zumindest technische – Aktualisierung der Zahlen gibt, um diesen neuen Prioritäten und Maßnahmen Rechnung zu tragen. Wir haben stets betont, dass neue Prioritäten neuer zusätzlicher Mittel bedürfen“, sagte der portugiesische Abgeordnete José Manuel Fernandes (EVP), der zugleich Berichterstatter für Eigenmittel im MFR ist.
Dem Umweltinformationsdienst ENDS Europe zufolge erklärten mehrere EU-Finanzminister*innen am Mittwoch im Rat, dass sie eine Erhöhung der nationalen Beiträge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 nicht mittragen. Der Mehrbetrag soll nach dem Willen der EU-Kommission für den Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fund) bestimmt sein. Insbesondere die Nettozahler Deutschland, die Niederlande und Schweden sprechen sich klar gegen höhere Beiträge aus.
Wie das Nachrichtenportal EurActiv am Dienstag informierte, will der EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt Thierry Breton „unkonventionelle Maßnahmen“ zur Finanzierung des Europäischen Grünen Deals prüfen. Erstens schlägt er vor, sehr langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von 20, 30 oder sogar 50 Jahren zu schaffen. Zweitens können die Erlöse aus dem geplanten “Border Carbon Adjustment Mechanism”, auch bekannt als CO2-Grenzsteuer, zur Finanzierung genutzt werden.
EP: Debatte zum langfristigen Haushalt: Wie werden Politikvorschläge finanziert?
ENDS (kostenpflichtig): Finance ministers reject additional just transition funding
EurActiv: Thierry Breton prüft „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal
Klimaziel 2030: Anpassung erst im Herbst?
Nach Angaben eines Kommissionsvertreters könnte das CO2-Reduktionsziel 2030 von derzeit 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent erst im Oktober angehoben werden, so ENDS Europe vom Dienstag. Bei der Vorstellung des Europäischen Grünen Deals im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Kommission noch in Aussicht gestellt, die Zielvorgabe bis Juni zu erhöhen – um auf dem EU-China-Gipfel im September in Leipzig sowie auf dem UN-Klimagipfel im November im schottischen Glasgow mit einer ehrgeizigeren Verhandlungsposition aufzuwarten. Doch Diederik Samsom, Kabinettschef des Vizepräsidenten Frans Timmermans, verantwortlich für den Grünen Deal, dämpfte die Erwartungen. Eine Verschiebung der Entscheidung auf September oder Oktober dieses Jahres sei nicht ausgeschlossen, da die Analysen der EU-Kommission Zeit bräuchten.
ENDS (kostenpflichtig): EU executive foresees further delay to climate target raise
Kohäsionsfonds muss im Einklang mit Klima- und Biodiversitätsschutz stehen
Am Montag hatten 45 Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, darunter der Deutsche Naturschutzring, der BUND, der WWF, das Europäische Umweltbüro (EEB) sowie die NaturFreunde International, an die EU-Kommission, das EU-Parlament und den Rat der EU appelliert, dass die EU eine „ehrgeizige, effektive und fossilfreie Kohäsionspolitik“ brauche, um zum Ziel der Klimaneutralität beizutragen. In dem offenen Brief heißt es, dass EU-Finanzmittel nicht mehr für fossile Energie bereitgestellt werden dürfen. Zudem müssten die Institutionen sicherstellen, dass alle relevanten Stakeholder in die Konzeption, Umsetzung und Überprüfung von Kohäsionsprogrammen eingebunden sind. Ebenso fordern die Organisationen, dass mindestens 40 Prozent des Kohäsionsbudgets direkt in den Klima- und Umweltschutz fließen. Die übrigen 60 Prozent dürfen dem Ziel der Klimaneutralität nicht widersprechen. Klimaschutz müsse in allen Bereichen und Programmen stecken.
EZB soll sich dem Klimaschutz verschreiben
Das europäische Büro der Umweltstiftung WWF berichtete, dass der Wirtschaftsausschuss (ECON) im EU-Parlament am Donnerstag einem Bericht zugestimmt hat, der der Europäischen Zentralbank (EZB) eine klare Verantwortung für Klimaschutz zuschreibt. Den Abgeordneten zufolge ist Klimaschutz im Mandat der EZB enthalten. Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie das Portfolio der Bank grundlegend prüfen lassen wolle und Geldanlagen abstoßen wolle, die fossile Energien förderten. Der WWF begrüßte den Bericht. Er zeige ein wachsendes Bewusstsein bei politischen Akteuren, dass klimawandelbezogene Finanzrisiken das globale Wirtschaftssystem destabilisieren könnten.
WWF EU: MEPs endorse a climate role for European Central Bank
2018: 18 Prozent erneuerbare Energien in Europa
Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag der Anteil von erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch in der EU 2018 bei 18 Prozent – und damit leicht über dem Vorjahreswert von 17,5 Prozent. Das EU-weite 2020-Ziel für Erneuerbare liegt bei 20 Prozent. Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Zypern, Finnland und Schweden haben einen Teil ihrer Zielvorgaben für 2020 erreicht oder liegen darüber. Der niedrigste Anteil erneuerbarer Energie war in den Niederlanden (7,4 Prozent) in Malta (8 Prozent), Luxemburg (9,1 Prozent) und Belgien (9,4 Prozent) zu verzeichnen. Mit einer Lücke von jeweils mehr als sechs Prozentpunkten sind die Niederlande und Frankreich am weitesten von ihren Zielen entfernt. Deutschlands Lücke beträgt zwei Prozentpunkte.
Eurostat: Anteil erneuerbarer Energien in der EU auf 18,0% gestiegen
Zum Schluss: Schlussfolgerungen zur EU-Klimadiplomatie
Die Außerminister*innen der EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten am Montag Schlussfolgerungen zur Klimadiplomatie der Europäischen Union. Ihrer Ansicht nach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU weltweit mit gutem Beispiel vorangeht, damit global ehrgeizigere Klimaschutzziele angestrebt werden. Die EU müsse Drittstaaten „mit Nachdruck auffordern“, größere Anstrengungen zu unternehmen. [aw]
