EU-Politik kompakt: Von A wie All bis Z wie Zivilgesellschaft
EuGH-Urteil zu Rechtsstaatlichkeit. Business for Nature: Globale Naturzerstörung wird jährlich mit 1,5 Billionen Euro subventioniert. EU-Behörde ESMA will gegen Grünfärberei im Finanzmarkt vorgehen. Jugend für Europa: Mehr Umwelt, mehr Beteiligung. EU-Parlament für Zivilgesellschaft: Erleichterung grenzüberschreitender Arbeit gefordert. All-Macht: EU strebt nach „sicherer und nachhaltiger Nutzung des Weltraums“. Und mehr.
EuGH stärkt Rechtsstaatlichkeit, Klage Ungarns und Polens abgewiesen
Am 16. Februar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Rechtsstaatlichkeit eine Grundbedingung für den Haushalt der Europäischen Union ist. Damit wurden Klagen von Ungarn und Polen gegen die sogenannten Konditionalitätsregeln abgewiesen. Es ist also rechtens, den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig zu machen, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Wer sich nicht an diese Regeln hält, hat keinen Anspruch auf EU-Gelder. Nach dem Urteil forderten die Abgeordneten des EU-Parlaments am Mittwoch, dass die EU-Kommission diesen Mechanismus anwendet und die Werte der EU entsprechend schützt. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune sagte im Namen der französischen Ratspräsidentschaft bei der Plenardebatte im EU-Parlament: „Die Rechtsstaatlichkeit ist unser Schatz.“ Die französische Ratspräsidentschaft sei entschlossen, alle Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu mobilisieren, die EU-Kommission müssen nun ebenfalls handeln.
Business for Nature: Globale Naturzerstörung wird jährlich mit 1,5 Billionen Euro subventioniert
Die Welt gibt jedes Jahr mindestens 1,8 Billionen Dollar (etwa 1.583.361.000.000 Euro) oder auch 2 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für umweltschädliche Subventionen aus, die die Zerstörung von Ökosystemen und das Aussterben von Arten vorantreiben. Das zeigt eine neue Studie, die von The B Team in Auftrag gegeben und von Business for Nature unterstützt wurde. Demnach erhalten die Sektoren fossile Brennstoffe, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft mehr als 80 Prozent aller umweltschädlichen Subventionen pro Jahr. Negative Folgen: Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Schädigung globaler Ökosysteme und Förderung nicht nachhaltiger Produktions- und Konsummuster; zudem verschärften die globalen sozialen Ungleichheiten. Zwei Wochen vor dem Treffen der offenen Arbeitsgruppe der UN-Konvention über biologische Vielfalt (CBD) COP15 in Genf fordern The B Team und Business for Nature die Umwidmung oder Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen bis 2030 sowie die Stärkung des Entwurfsziels im globalen Biodiversitätsrahmen von 500 Milliarden Dollar pro Jahr für die Subventionsreform.
EU-Behörde will gegen Grünfärberei vorgehen
Die für die Finanzmarktsicherheit zuständige EU-Behörde European Securities and Markets Authority (ESMA) hat letzte Woche ihren Fahrplan für nachhaltige Finanzen für 2022 bis 2024 veröffentlicht. Die ESMA will besonders drei Aspekte unter die Lupe nehmen: Bekämpfung von Greenwashing und Förderung der Transparenz, Ausbau der Kapazitäten der nationalen Aufsichtsbehörden (NCAs) und der ESMA sowie die Überwachung, Bewertung und Analyse von sogenannten ESG-Märkten und -Risiken, wobei ESG für Umwelt-, Sozial- und „Governance“/Regierungsführungsfaktoren steht. Nach der umstrittenen Entscheidung, Atomkraft und Erdgas als „nachhaltig“ einzustufen (EU-News 03.02.2022), dürfte die ESMA viel zu tun haben, wenn sie ihren eigenen Fahrplan ernst nimmt.
Seit letzter Woche läuft übrigens die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für eine „grüne Mehrwertsteuer“ in der EU [zur EBI]. Ein Jahr lang können Interessierte die EBI „Green VAT – Grüne MwSt – eine grüne EU-MwSt zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen“ unterstützen. Es werden eine Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedstaaten benötigt, damit die EBI erfolgreich ist.
Jugend für Europa: Mehr Umwelt, mehr Beteiligung
95.000 junge Menschen in Deutschland und Frankreich haben letzte Woche ihre Prioritäten für das Europa von morgen formuliert. 87 Prozent der Befragten haben eine stärkere und nachhaltigere europäische Umweltpolitik gefordert, 81 Prozent sprachen sich für mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik aus. Dies sind laut EU-Kommission einige Ergebnisse der Onlinekonsultation „Unser Europa, unsere Zukunft“, die Make.org, eine europaweite und unabhängige Organisation, zusammen mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW), der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Französischen Botschaft vorgestellt hat. 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend.
EU-Parlament für Zivilgesellschaft: Erleichterung grenzüberschreitender Arbeit gefordert
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Reihe von Legislativempfehlungen angenommen, die die rechtliche Situation der europäischen gemeinnützigen Non-Profit-Organisationen (NPO) zu harmonisieren und zu stärken. Das Ziel der Empfehlungen ist, gemeinnützige Organisationen mit ihren gewinnorientierten Pendants gleichzustellen. NPO wie Vereine, philanthropische Organisationen, Stiftungen und ähnliche Organisationen seien von grundlegender Bedeutung für die Vertretung der Interessen der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft. Weil es bisher aber keinen gemeinsamen EU-Rechtsstatus und Diskrepanzen zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten gibt, gibt es „ungerechtfertigte rechtliche und administrative Belastungen“ besonders bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten. Damit würden NPOs gehindert, in vollem Umfang vom EU-Binnenmarkt zu profitieren und zum demokratischen Prozess beizutragen. Die EU-Abgeordneten forderten gemeinsame Standards für grenzüberschreitende gemeinnützige Organisationen. Außerdem verurteilten sie „alle Versuche, die Zivilgesellschaft aus politischen Gründen einzuschränken“.
All-Macht: EU strebt nach „sicherer und nachhaltiger Nutzung des Weltraums“
Die EU-Kommission hat am Dienstag Vorschläge für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU und ein nachhaltiges Management des Weltraums vorgestellt. Konkret umfasst dies einen Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und eine Gemeinsame Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement (STM). Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: „Der Weltraum ist stärker überlastet als je zuvor. Damit haben die Komplexität und die Risiken im Zusammenhang mit Weltraumeinsätzen zugenommen. Zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung legen wir heute einen Vorschlag für einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement vor. Wir werden konkrete Fähigkeiten entwickeln, Normen festlegen und mit wichtigen Partnern und in multilateralen Foren zusammenarbeiten und damit eine sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums gewährleisten. Das Weltraumverkehrsmanagement ist zwar eine zivile Anstrengung, die Sicherheit und Verteidigung Europas hängen aber von einem sicheren und autonomen Zugang zum Weltraum ab.“
Grundlage der beiden Initiativen ist der Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie vom Februar 2021.
In Kürze: Gesundheit, Bildung, Afrika, Krieg & Frieden, Migration
Am 11. Februar haben sich die für Gesundheit zuständigen Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Treffen in Grenoble versammelt, um unter anderem über die „öffentliche Gesundheit“ in der EU und die Coronapandemie zu diskutieren (Pressemitteilung). In Bordeaux fand am 15. Februar ein informelles Treffen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ rund um das Thema der Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt statt (Pressemitteilung). Vom 17. bis 18. fand der EU-Afrika-Gipfel statt (Überblick und Videos). Dabei ging es um die Partnerschaft der beiden Kontinente sowie inhaltliche Themen wie Wachstumsfinanzierung, Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Bildung, Kultur und berufliche Bildung, Migration und Mobilität, Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration, Frieden, Sicherheit und Governance, Klimawandel und Energiewende [Kommentar Center for Global Development zu CBAM] sowie Digitalisierung und Verkehr.
Am Dienstag hat die Europäische Kommission eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken laut EU-Kommission „das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Rivalitäten muss die Europäische Union technologisch wettbewerbsfähig bleiben.“ Nicht zuletzt angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine scheint die EU sich wappnen zu wollen.
Am 13. Februar gab das europäische Bürgerforum „Die EU in der Welt/Migration“ seine 40 Empfehlungen für die Konferenz zur Zukunft Europas ab. Die Arbeiten gliederten sich in fünf Teilbereiche: Eigenständigkeit und Stabilität; die EU als internationaler Partner; eine starke EU in einer friedlichen Welt; Migration aus humaner Perspektive; sowie Verantwortung und Solidarität in der gesamten EU. [jg]
EuGH: Pressemitteilung zum Urteil
Reaktion EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeit: Abgeordnete fordern Kommission zum sofortigen Handeln auf
Business for Nature: Reform $1.8 trillion yearly environmentally harmful subsidies to deliver a nature-positive economy
ESMA: Sustainable Finance Roadmap 2022-2024
EU-Kommission: Junge Menschen in Deutschland und Frankreich wollen eine stärkere europäische Umweltpolitik und mehr Bürgerbeteiligung
EU-Parlament: MEPs push for game-changer rules for pan-European civil society
EU-Kommission: Sicherer und schneller Internetzugang durch Satelliten und nachhaltige Nutzung des Weltraums:
Berichterstattung/dpa-Europaticker: Wie geht es weiter für Europa im All? Gipfel sucht Antworten und Autonomer Zugang und Klimaschutz: Rückendeckung für Europas Allpläne
Europäische Verteidigungspolitik: Kommission bringt strategische Souveränität der EU voran
