EU-Regionalfonds sollen ab 2021 Klimaschutz-Prüfung durchlaufen

Der Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament (REGI) hat sich am Mittwoch auf seinen Bericht zu gemeinsamen Bestimmungen und Finanzregeln für EU-Regionalfonds verständigt. Klimaschützer*innen begrüßten die Ergebnisse.

Nach dem Willen der Ausschussmitglieder soll das Budget für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion für den Zeitraum 2021 bis 2027 rund 378 Milliarden Euro umfassen. Das entspricht 14 Prozent mehr als der Betrag von 330,6 Milliarden Euro, den die EU-Kommission vorschlägt.

Zusätzlich sollen die Ko-Finanzierungsraten für stärker entwickelte und für weniger entwickelte Regionen jeweils steigen: von 50 auf 65 Prozent beziehungsweise von 70 auf 85 Prozent.

In Hinblick auf Klimaschutz befürworten die EU-Abgeordneten im REGI eine Prüfung aller Fonds auf Klimaschutzkriterien („Climate-Proofing“), bevor Gelder ausgezahlt werden. Dazu zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), der Kohäsionsfonds sowie der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Hinzu kommt die Forderung nach einer Ausgabenquote von mindestens 30 Prozent, die ausschließlich für Maßnahmen des Klimaschutzes vorgesehen ist.

In den gemeinsamen Bestimmungen erteilen die Abgeordneten außerdem der Energieeffizienz und dem Ziel der Netto-Null-Emissionen Vorrang. Genauso sollen die Regionalfonds die sozial gerechte europäische Energiewende unterstützen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme fassten die beiden Brüsseler Klimaschutzverbände CEE Bankwatch und Climate Action Network (CAN) Europe die Forderungen des Ausschusses als positiv auf.

Im Februar stimmt voraussichtlich das Plenum des EU-Parlaments über den Bericht ab. [aw]

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Verfahrensdokument    
Pressemitteilung EU-Parlament    
CEE Bankwatch und CAN Europe