EU-Taxonomie: Klage gegen Kriterien bei Schiff und Flugzeug
Nichtregierungsorganisationen gehen gegen die EU-Taxonomie vor. Sie verklagen die Europäische Kommission für ihre Bewertung von fossilen Treibstoffen bei Schiff und Flugzeug als grün. Unternehmen unterstützen derweil schärfere Vorgaben bei Treibhausgasemissionen durch Autos.
Ende August haben die fünf Nichtregierungsorganisationen Dryade, Fossielvrij NL, Protect our Winters Austria, Opportunity Green und CLAW Klage eingereicht. Damit wollen sie erreichen, dass die Europäische Kommission die Kriterien in der Taxonomie nachbessert, nach denen Investitionen als nachhaltig angesehen werden. Denn die NGOs argumentieren, dass die vorliegenden Regeln ermöglichen, dass fossile Brennstoffe bei Schiffen und Flugzeugen als grüne Investitionen gelten. Das halten die Organisationen für rechtswidrig und hatten laut dem Umweltinformationsdienst ENDS die Kommission bereits Anfang des Jahres zu Nachbesserungen aufgefordert. Als nun dieser Antrag im Sommer abgelehnt wurde mit dem Hinweis, die Forderungen seien gegenstandslos, legten die NGOs Klage ein.
Die Kriterien würden „das völlig falsche Signal an Investoren“ senden und Investitionen „in Flugzeuge und Schiffe lenken, die das Klima auf Jahrzehnte hinaus verschmutzen werden“, sagte David Kay von Opportunity Green ENDS: „Wir glauben, dass die Kriterien rechtswidrig sind und die EU-Kommission zur Rechenschaft gezogen werden muss“. Als Beispiel nennen die Organisationen Kreuzfahrtschiffe, die mit Flüssiggas fahren und nach den aktuellen Kriterien als grün gelten. Hiske Arts, Kampagnenleiterin bei der niederländischen Nichtregierungsorganisation Fossielvrij, warf der EU Greenwashing vor.
Schon im April hatten verschiedene Organisationen wegen der Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als grün geklagt (EU-News 20.04.2024).
VDA: Langfristige Reduktionspläne, Erhöhung der E-Fuels-Quote
Indes wünscht sich der VDA (Verband der Automobilindustrie) von der Bundesregierung sogar schärfere Vorgaben bei Treibhausgasemissionen auf deutschen Straßen. Der VDA kritisiert laut Europe.Table, dass es im Rahmen der RED (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) der EU noch keinen langfristigen Reduktionsplan für die Straße gebe und tritt dafür ein, dass ab 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr an Tankstellen verfügbar sein sollen. Dies begründet der Verband mit Planungssicherheit für die Autohersteller. Parallel wünscht er sich innerhalb der RED eine Erhöhung der E-Fuels-Quote für das Jahr 2030 von einem auf fünf Prozent. Der Sinn von E-Fuels ist allerdings umstritten. Kritiker bemängeln den geringen Wirkungsgrad, der aus Energieverlusten bei der Umwandlung von Strom in synthetische Treibstoffe resultiert. [ah]
Artikel ENDS [kostenpflichtig]
News Europe.Table Nr. 762 [kostenpflichtig]
