EU-Wasserpolitik: "zweckdienlich mit Luft nach oben"
"Zweckdienlich mit Luft nach oben wegen Umsetzungsdefiziten" - so in etwa lautet das Ergebnis der Evaluation der Wasserrahmenrichtlinie, die die EU-Kommission am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat. Das Fazit des sogenannten Fitness-Checks freut Umweltverbände, die sich in den letzten beiden Jahren vehement gegen eine Aufweichung der Standards stark gemacht haben.
Die EU-Kommission kommt bei ihrer Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der zugehörigen Richtlinien und der Hochwasserrichtlinie zu dem Schluss, dass sie "insgesamt zweckdienlich sind und einen gewissen Spielraum für eine verbesserte Wirksamkeit bieten". Trotz schon erfolgter Verbesserungen beim Schutz von Gewässern und beim Hochwasserrisikomanagement weise die Bewertung allerdings darauf hin, dass weder die Mitgliedstaaten noch die Sektoren mit starken Auswirkungen auf das Wasser wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr die WRRL ausreichend umsetzten. Somit ist die WRRL aus Sicht der EU-Kommission immer noch "genauso relevant wie bei ihrer Einführung".
Der neue EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei Virginijus Sinkevičius erklärte: "Unsere Wassergesetzgebung ist stark und in der Lage, sowohl die Wasserqualität als auch die Wassermenge zu schützen, auch angesichts der neuen Herausforderungen durch den Klimawandel und neu auftretende Schadstoffe wie Mikroplastik und Pharmazeutika." Aber mehr als die Hälfte aller europäischen Gewässer seien noch nicht in einem guten Zustand, und die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten, dies zu erreichen "mehr als beträchtlich". Deshalb müsse die Umsetzung beschleunigt werden. "Die Dynamik des Europäischen Grünen Deals wird es uns ermöglichen, einen solchen Sprung nach vorn zu machen", glaubt Sinkevičius. Die Tatsache, dass die Ziele der WRRL noch nicht vollständig erreicht wurden, sei weitgehend auf unzureichende Finanzierung, langsame Umsetzung und unzureichende Integration von Umweltzielen in die sektoralen Politiken zurückzuführen.
Die Umweltverbände freut's. "Weihnachten kommt früher für Flüsse und Natur", kommentierte das WWF-Europabüro. Sebastian Schönauer vom DNR sagte: "Wie bereits beim EU-Naturschutzrecht zeigt sich mit diesem Fitness-Check erneut: Nicht die Gesetzgebung ist das Problem, sondern die konkrete Umsetzung." Um die bis 2027 gesteckten Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, brauche Europa "eine kraftvolle Offensive". In Zeiten des Klimawandels müsse der lebenswichtigen Ressource Wasser endlich ein rechtlich abgesicherter Stellenwert beigemessen werden: "prioritärer Schutz aller Wasserressourcen, um die Folgen des Klimawandels und damit auch das Wald- und Insektensterben in den Griff zu bekommen", so Schönauer.
Der WWF Deutschland sieht im Evaluationsergebnis einen "Meilenstein für den Naturschutz" und erwartet von der Bundesregierung, beim Gewässerschutz eine Schlüsselrolle einzunehmen. "Endlich ein klares Signal aus Brüssel", wertet der BUND, denn: "das Kerngesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser, wird nicht geändert". Der NABU, wie auch andere Verbände, verweist auf das große Engagement von Verbänden und EU-BürgerInnen, die sich in der Kampagne #ProtectWater für die EU-Wasserpolitik stark gemacht hatten.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte das Vorhaben der neuen EU-Kommission, die Landwirtschaft stärker anhand von Umwelt- und Klimaschutzzielen auszurichten und forderte: "Die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik muss sich auch an der Verbesserung der Gewässerqualität orientieren und daran messen lassen." [jg]
EU-Kommission Presscorner und News sowie Pressemitteilung auf deutsch
