EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.

Die EU-Kommission hat ihren Wettbewerbsfähigkeitskompass vorgestellt. Mit ihm will sie Europas Wirtschaft fit machen für den globalen Wettbewerb mit den USA und China. Der Kompass soll die strategischen wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU definieren und die Grundlage für die Koordinierung der Mitgliedstaaten schaffen. 

Der Kompass setzt dabei auf drei zentrale Säulen:

1. Innovationsförderung: Die EU will die Innovationslücke schließen und bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und skalierende Unternehmen schaffen.
2. Dekarbonisierung und Schutz strategischer Industrien: Hierzu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, der Clean Industrial Deal und die Überprüfung des Beihilferechts, um klimafreundliche Investitionen zu fördern.
3. Versorgungssicherheit: Gemeinsame Beschaffung kritischer Rohstoffe und eine Union Preparedness Strategy sollen die Abhängigkeit von Drittstaaten reduzieren.

Der Wettbewerbsfähigkeitskompass ergänzt die drei Säulen durch horizontale Maßnahmen, die alle Sektoren der Wirtschaft betreffen und die Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziele schaffen sollen, zum Beispiel durch den Abbau bürokratischer Hürden, die bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten bei wirtschaftspolitischen Projekten, die Stärkung des Binnenmarktes, gezielte Finanzierungsstrategien für saubere Technologien und Investitionen sowie Programme zur Qualifizierung der Arbeitskräfte im Bereich digitaler und nachhaltiger Berufe.

Reaktionen: „Eine Lizenz für Unternehmen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen”

Der Kompass stößt bei Umweltorganisationen allerdings auf scharfe Kritik. Sie fürchten insbesondere durch die geplante Deregulierung eine Gefahr für essenzielle Umwelt- und Sozialstandards und warnen, dass zentrale Elemente des Green Deals schrittweise ausgehöhlt werden könnten. So betont die EU-Kommission beispielsweise, dass Regulierung „verhältnismäßig, stabil, kohärent und technologieneutral“ sein muss. Während Technologieoffenheit in bestimmten Bereichen Innovation fördern kann, birgt sie das Risiko, Ressourcen in ineffiziente oder umstrittene Technologien zu lenken. Ohne klare Priorisierung bewährter Lösungen wie erneuerbare Energien oder Energieeffizienz besteht die Gefahr, dass öffentliche Gelder in teure, aber weniger nachhaltige Projekte wie CCS (Carbon Capture and Storage) oder Wasserstoffprojekte fließen. Immerhin: Die verstärkte Betonung der Elektrifizierung und des Ausbaus erneuerbarer Energien gilt als begrüßenswert: „Die EU muss die Energiewende beschleunigen und die Elektrifizierung fördern“ steht im Dokument. Damit erkennt die Kommission an, dass saubere Technologien eine Schlüsselrolle für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit spielen und plant eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten bei gemeinsamen energiepolitischen Projekten. Diese Zusammenarbeit könnte den Ausbau grenzüberschreitender Energieinfrastruktur erleichtern und wichtige Synergien in der Industriepolitik schaffen. Dennoch mahnen Umweltverbände: die Priorisierung von Deregulierung, offene Finanzierungsfragen und die betonte Technologieoffenheit können langfristig den Klimaschutz schwächen. Positiv herauszuschreichen ist, dass im Vergleich zur geleakten Version der Kompass an einigen Stellen nachgebessert wird. So etwa die explizite Erwähnung des Klimaziel für 2040 von minus 90 Prozent, die im Leak noch fehlte. Dieses Ziel bekräftigt das langfristige Ziel der Dekarbonisierung Europas und verdeutlichen zugleich die Position der EU-Kommission, dass dieser Prozess eine treibende Kraft für wirtschaftliches Wachstum sein wird. 

Denn insbesondere das Omnibus-Paket (oder Omnibus-Verordnung), die geplante Rechtsinitiative zur Vereinfachung bestehender Regulierungen und zur Reduzierung von Berichtspflichten für Unternehmen, könnte zentrale Vorschriften wie die CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) und die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) untergraben. Umweltverbände sehen die Gefahren, dass dadurch essenzielle Umwelt- und Sozialstandards geschwächt werden könnten: „Das ist eine Lizenz für Unternehmen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, während die EU ihre eigenen sozialen und ökologischen Standards opfert“, so das Corporate Europe Observatory (CEO) in einer Pressemitteilung. Weitere Sektoren sollen folgen, was das Risiko erhöht, dass zentrale Elemente des Green Deals schrittweise ausgehöhlt werden.