Europäische Agenturen auf dem Prüfstand
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben in der vergangenen Woche eine Reihe von rechtlich nicht bindenden Entschließungen über die Arbeitsweise europäischer Agenturen verabschiedet.
Im Zuge der Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 befassten sich die EU-ParlamentarierInnen mit Leitlinien von Agenturen, die unter anderem Transparenz stärken und Interessenkonflikte verhindern sollen.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam bei der Bewertung besonders schlecht weg, da es keine zweijährige Karenzzeit für ehemalige Angestellte gibt. Damit bestehen erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Agentur. Hinzu komme, dass die Strategie zur Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten nicht auf Zeitarbeitskräfte angewandt werde. Für Juni wird ein Entwurf zur Revision der EFSA-Leitlinien erwartet. Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) unterstützte den Vorstoß des EU-Parlaments und verlangte, endlich und dauerhaft die Verbindungen zwischen EFSA und Lebensmittelindustrie zu kappen.
Neben der EFSA geriet auch die europäische Umweltagentur (EEA) in die Kritik. Zum einen seien die „Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur nicht verpflichtet, ihre Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen“. Zum anderen habe die Agentur „keine konkreten Initiativen ergriffen, um Transparenz in Bezug auf ihre Kontakte zu Lobbyisten zu schaffen oder zu erhöhen“.
Besser kamen laut den Entschließungen die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und die europäische Chemikalienagentur (ECHA) weg. Letztere verfolge „eine wirksame Strategie gegen Interessenkonflikte sowie eine ausgeklügelte Strategie zur Betrugsbekämpfung“. Bei der EMA würden „neue Regeln zur Durchsetzung der geltenden Karenzzeiten für Sachverständige und Mitarbeiter der Agentur gelten“. Transparenz und Unabhängigkeit seien gewährleistet. [aw]
Angenommene Texte:
ECHA
EEA
EFSA
EMA
Reaktion von CEO
