Europäischer Rat verabschiedet Leitlinien für den Brexit
Beim Europäischen Rat haben die Staats- und Regierungschefs letzten Freitag Leitlinien für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und der EU-27 nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union verabschiedet.
Um Klimaschutz und Umwelt geht es darin nur am Rande. So heißt es unter Punkt 9, dass die künftige Partnerschaft von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich die globalen Herausforderungen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, nachhaltiger Entwicklung sowie grenzüberschreitende Verschmutzung weiter in enger Zusammenarbeit angehen sollte. Desweiteren war den Staats- und Regierungschefs unter Punkt 12 wichtig zu betonen, dass es gelte unfaire Wettbewerbsvorteile zu vermeiden, falls Großbritannien das EU-Schutzniveau unter anderem in Bezug auf Umwelt- und Regulierungsmaßnahmen und -praktiken unterbieten wolle.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte EU-Chefunterhändler Michel Barnier für die großen Fortschritte, die die Verabschiedung der Leitlinien für ein Austrittsabkommens mit dem Vereinten Königreich ermöglicht habe. "Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien weder in der Zollunion noch im Binnenmarkt sein möchte, muss man ein sehr intensives Freihandelsabkommen verhandeln", sagte sie. "Wir werden uns hier nicht auseinanderdividieren lassen."
Ein Großteil des Austrittsabkommens steht seit letzter Woche, die Übergangsphase soll bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein. Ende Februar hatte die EU-Kommission ihren Entwurf für das Austrittsabkommen vorgelegt (EU-News 28.02.2018). [jg]
