Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt haben. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
Der Umweltverband fürchtet im Gegenteil, dass die neuen Regeln die Möglichkeiten der Regierungen Gelder für die Transformation für saubere Energie und Verkehr, nachhaltige Landwirtschaft und die Wiederherstellung der Natur zur Verfügung zu stellen, stark einschränken werden.
Auch deutsche und französische Umweltdach- und Jugendverbände - darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR) - hatten im Dezember Nachbesserungen gefordert, damit Zukunftsinvestitionen möglich bleiben. Denn insbesondere hoch verschuldete Mitgliedstaaten dürften Probleme haben, neben dem Schuldenabbau Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau zu stemmen.
Die vom Rat vorgeschlagenen neuen Regeln tasten die geltenden Referenzwerte von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) beim Schuldenstand und drei Prozent beim Defizit nicht an. Neu ist, dass die Europäische Kommission mit jedem Mitgliedstaat auf Basis ihrer Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) einen individuellen mehrjährigen Budgetplan ausarbeitet, der in der Regel vier Jahre umfasst. Um strategische Reformen und Investitionen besonders mit Blick auf Umwelt, Digitales und Verteidigung zu ermöglichen, kann dieser auf sieben Jahre gestreckt werden. Durch ein Kontrollkonto will die Kommission besser die Nettoausgabepfade verfolgen und bei Überschreitung der Schwellenwerte Defizitverfahren einzuleiten. Mitgliedstaaten mit einer Verschuldung über 90 Prozent des BIP sollen diese jährlich um ein Prozent verringern, Staaten mit weniger Verschuldung um 0,5 Prozent. Außerdem werden für hoch verschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien eine Sicherheitsmarge von 1,5 Prozent für Neuverschuldungen eingeführt, die dafür sorgen soll, dass die Verschuldungsregel von maximal 3 Prozent auch bei Konjunkturschwankungen wirklich eingehalten wird.
Die im ECOFIN in der Videokonferenz erreichte politische Einigung soll nun in ein offizielles Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament überführt werden. Die Verhandlungen für den Trilog sollen dann unter belgischer Präsidentschaft im Januar starten, da die Zeit wegen der Europawahl im Juni 2024 drängt. [bv]
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DNR-Pressemitteilung/offener Brief
