Fiskalrahmenreform: Mehr Freiräume zum Schuldenabbau
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Diskussionsvorschlag zur Reform des EU-Fiskalrahmens vorgelegt. Im ersten Quartal 2023 soll der Gesetzgebungsvorschlag folgen. Umweltverbände fürchten durch die Schuldenbremse Investitionslücken im Klimaschutz.
Der wirtschaftliche Steuerungsrahmen soll nach Vorstellung der EU-Kommission einfacher, transparenter und wirksamer werden, mit mehr nationaler Eigenverantwortung und besserer Durchsetzung, während er gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht.
Schuldenreduzierung durch Referenzpfade
Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Obergrenzen für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und 60 Prozent für die Gesamtverschuldung sollen laut Vorschlag der EU-Kommission weiter gelten. Die 1/20-Schuldenabbauregel, die eine Minderung der Schulden um fünf Prozent jährlich vorsieht, soll dagegen gestrichen werden. Eine Vertragsänderung wäre somit nicht nötig.
Auf Grundlage der Analyse zur Schuldentragfähigkeit will die EU-Kommission jedem Mitgliedstaat eine Analyse für die Haushaltsanierung vorlegen. Grundlage für die mittelfristigen Finanzpläne sollen nun die sogenannten Nettoprimärausgaben sein: die Ausgaben abzüglich Sondereinnahmen und abzüglich Zinszahlungen. Auf Basis der Kommissionsanalyse sollen die Mitgliedstaaten dann ihren vierjährigen Haushaltsplan vorlegen. Durch diese Referenzpfade sollen hohe öffentliche Schulden auf realistische, schrittweise und nachhaltige Weise reduziert, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten gesichert und Reformen für mehr Wachstum gefördert werden. Reform- und Investitionszusagen könnten eine längere Haushaltsanpassungsphase (maximal sieben Jahre) ermöglichen.
Mehr Flexibilität und härtere Sanktionen
Außerdem soll die Staatsverschuldung stärker in den Fokus gerückt werden, ein Haushaltsstrafverfahren könnte aufgrund einer hohen Schuldenquote des Landes gestartet werden, wenn ein Mitgliedstaat von dem vereinbarten Ausgabenpfad abweicht. Das war in der Vergangenheit nur wegen überhöhter Neuverschuldung möglich.
Künftig sollen nach Willen der Kommission geringere finanzielle Strafzahlungen möglich sein, um diese eher verhängen zu können. Falls ein Mitgliedstaat seine Reform- und Investitionsverpflichtungen unzureichend umsetzt, kann die EU-Kommmission einen restriktiveren Anpassungspfad und bei Mitgliedstaaten des Euroraums zur Verhängung finanzieller Zahlungen führen.
Die EU-Kommission will ihren Legislativvorschlag im 1. Quartal 2023 vorlegen. Eine Aussprache der Finanzminister*innen bereits laut Europe:Table Anfang Dezember vorgesehen. Die EU-Kommission hofft, bis die Mitgliedstaten ihre Haushaltspläne für 2024 vorlegen, eine Einigung zu erzielen. Nur dann könnten die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Schuldenregeln ab 2024 wieder in Kraft treten.
Reaktion der Umweltverbände
Das Europäische Umweltbüro (EEB) fordert unter anderem, grüne und soziale Investitionen von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen. Langfristig müsse es Vertragsänderungen hin zu einem Nachhaltigkeits- und Wellbeing Pact geben.
Greenpeace fürchtet, dass die Rückkehr zu den strikten Fiskalregeln die Energiesicherheit und die grüne Transformation gefährden könnte.
Die Befürchtung, dass starre Fiskalregeln der EU Investitionen in den Klimaschutz blockieren könnten, hegen auch verschiedene europäische und deutsche Umwelt- und Fiskal(dach)verbände.
„Ziel der europäischen Stabilitätsregeln war immer, künftigen Generationen keine überschuldeten Haushalte zu hinterlassen. Der wichtigste Beitrag zur Stabilität, den wir jetzt leisten können, ist, die Klima- und Umweltkrise aufzuhalten, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Zukunft haben. Wir müssen heute die Weichen für ein Europa stellen, das innerhalb der planetaren Grenzen lebt und wirtschaftet. Daher dürfen wir keine Zeit verlieren, um in den generationengerechten, sozialen und klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren”, mahnte DNR-Präsident Kai Niebert in der gemeinsamen Pressemitteilung. [bv]
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