Frankreich blockiert Abstimmung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Am 23. Mai sollte im Energieausschuss des EU-Parlaments über die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) abgestimmt werden. Strittige Punkte waren im Vorfeld geklärt worden, die Bestätigung des im Trilogverfahren erzielten Kompromisses galt als Formsache. Doch am Tag vor der Abstimmung wurde auf Betreiben Frankreichs der Tagesordnungspunkt von der Agenda genommen und die Abstimmung in den Juni verschoben.
Partikularinteressen der Mitgliedstaaten
Der Kompromissvorschlag, der nach zwei Jahren Sondierung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat auf dem Tisch lag, war nicht unumstritten. Als „zu lasch“ kritisierten Umweltverbände das Vorhaben, den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2030 auf lediglich 42,5 Prozent zu steigern. Vereinbart worden war außerdem eine dauerhafte Beschleunigung für Genehmigungsverfahren, also die Verstetigung der EU-Notfall-Verordnung, und höhere sektorspezifische Zielvorgaben für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte. Die Verbändekritik galt neben den wenig ambitionierten Ausbauzielen der Erneuerbaren vor allem dem Festhalten an der Verbrennung von Waldbiomasse und dem Kompromiss bei mittels Atomkraft gewonnenem Wasserstoff. „Statt den vernünftigen Vorschlägen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zu folgen, haben sich die Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen durchgesetzt“, kommentierte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne den Kompromiss im März.
Klimaneutrale Wasserstofferzeugung durch Atomkraft?
Nun scheinen abermals die Partikularinteressen eines Mitgliedslandes den mühsam errungenen Kompromiss zu torpedieren. Streitpunkt ist Artikel 22b. Frankreich möchte, dass sogenannter „roter Wasserstoff“, also Wasserstoff, der mittels Atomkraft gewonnenen wird, stärker auf die Klimaziele des Industriesektors angerechnet wird. Dabei kam der Kompromissvorschlag Frankreich bereits entgegen: Mitgliedstaaten wurde die Möglichkeit eingeräumt, Zielvorgaben für den Anteil von grünem Wasserstoff in Teilen durch roten Wasserstoff zu substituieren. Doch das genügt Frankreich offenbar nun nicht mehr.
Frankreich, das wie kein anderes europäisches Land auf die Atomkraft setzt und derzeit den Bau von mindestens sechs neuen Atomreaktoren plant, hat Anfang des Jahres die sogenannte „Nuklear-Allianz“ gegründet. Dieser Zusammenschluss von elf EU-Staaten, die zur Bewältigung der Energiewende neben den Erneuerbaren auch Atomenergie nutzen wollen, forderte bereits Ende Februar eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie in Europa. Die EU solle dazu einen Aktionsplan entwerfen. Dies kann als erneuter Anlauf aufgefasst werden, Atomkraft als grüne Technologie zu etikettieren, was mit der Novellierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie nicht gelang. Dafür spricht auch der Vorstoß Frankreichs, beim Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister am 22. Mai und bei der Anhörung des Energieausschusses am 23. Mai, die Atomkraft als "strategische Netto-Null-Technologie" im Net-Zero Industry Act (NZIA) unterzubringen. Denn für diese "strategischen Technologien" sind Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren und besondere Förderungen der EU vorgesehen.
Nicht die erste Blockade beim Klimaschutz
Die Reaktionen auf Frankreichs Blockade im Ausschuss fielen unterschiedlich aus: Während EVP sowie die Fraktionen von Renew Europe und EKR die Verschiebung guthießen, reagierten Grüne und Sozialdemokraten ablehnend. „Offenbar machen antieuropäische Blockaden in Brüssel jetzt Schule: Österreich beim Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, Deutschland beim Verbrenner-Aus, Frankreich beim Ökostrom“, kommentierte Claudia Gamon, EU-Parlamentarierin der österreichischen NEOS. Der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Christian-Silviu Bușoi, mahnte, die Novellierung der Richtlinie noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Auch von Seiten der Bundesregierung kamen ablehnende Signale hinsichtlich einer nochmaligen Neuverhandlung.
Wie das Nachrichtenportal Contexte berichtet, signalisierte Frankreich Entgegenkommen, falls die EU-Kommission zu einer ergänzenden Erklärung bereit sei. Es würden alle Optionen in Betracht gezogen, um die Blockade zu durchbrechen, einschließlich einer teilweisen Neufassung des Textes. Somit könnte in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden; andernfalls droht die Debatte um die RED, die EU-Energieratssitzung am 19. Juni lahmzulegen. [ym]
DNR: Enttäuschung über Ziel der Erneuerbaren-Richtlinie
Parlament verschiebt Abstimmung
Pressemitteilung frz. Umweltministerium
Euractive: Streit über Atomkraft behindert EU-Gesetz zur grünen Industrie
Contexte: la France fait traîner la directive RED (kostenpflichtig)
