Green Deal: Der neue Industrieplan

Rubrik_Klima___Energie_c._B._Vossen — c. Bjela Vossen

„Tempo, Ehrgeiz, Zielstrebigkeit“ – mit diesen Worten stellte die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Februar den europäischen Plan für eine CO₂-neutrale Industrie (Mitteilung COM(2023) 62 final) vor. Er beinhaltet neue Gesetze sowie Vorschläge zur Finanzierung, zu Kompetenzen und Handelspolitik. Umweltverbände beleuchten Stärken und Schwächen.

Was steckt drin?

Der neue Industrieplan in Richtung Klimaneutralität steht auf vier Säulen:

Neue Gesetze: Die EU-Kommission will ein „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ (geplant für den 8. März), das schneller und einfacher strategische Projekte für CO₂-neutrale Technologien sowie gemeinsame Normen beinhalten soll, ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (geplant für den 8. März) und die Reform der Gestaltung des Strommarktes (März 2023) vorlegen.
Finanzen: Neben der Konsultation zu geänderten Regeln für vereinfachte Finanzspritzen der Mitgliedstaaten zur Krisenbewältigung (befristeter Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels) will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung überarbeiten: Hier geht es um die Förderung grüner Investitionen und die Vereinfachung für Projekte im allgemeinen Interesse (Genehmigung von IPCEI). Die EU-Kommission will neue EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Industrie der finanzschwächeren Mitgliedstaaten schaffen, um den Subventionen von Erneuerbaren Energien der USA, Chinas und Indiens etwas entgegen zu setzen. Zeitlich begrenzt sollen die staatlichen Beihilfen für Investitionen in klimafreundliche Technologien durch einen „Temporären Krisen-und Übergangsrahmen“ erleichtert werden. Dafür will die Kommission die temporären Beihilfe-Sonderregeln erweitern, die derzeit bis 2023 befristet sind. Mitgliedstaaten sollen so auch die Möglichkeit bekommen, gezielte Steuersenkungen für Unternehmen einzuführen, die sonst womöglich in Drittländer abwandern.

Außerdem überlegt sie, einen Europäischen Souveränitätsfonds einzurichten, der im Zuge der anstehenden Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aufgesetzt werden soll. Allerdings positionieren sich bereits jetzt zahlreiche Mitgliedstaaten gegen die Aufnahme von neuen gemeinsamen Schulden. Frankreich hatte sich in einem Positionspapier für eine Umwidmung der nicht abgerufenen Milliarden aus dem Corona-Aufbauprogramm ausgesprochen. Auch Deutschland ist dafür offen.
Kompetenzen: zwischen 35 und 40 Prozent aller Arbeitsplätze dürften vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft betroffen sein, worum sich die EU 2023 im Europäischen Jahr der Kompetenzen verstärkt kümmern will. Für Ausbildung und Umschulungen sollen Akademien für eine CO₂-neutrale Industrie („Net-Zero Industry Academies“) eingerichtet, der Zugang zu den EU-Arbeitsmärkten aus Drittstaaten soll in „vorrangigen Sektoren“ erleichtert werden. Die Kommission will für die Beseitigung des Fachkräftemangels außerdem Maßnahmen zur Förderung und Angleichung der öffentlichen und privaten Finanzierung erwägen.
Handelspolitik und resiliente Lieferketten: Um den grünen Wandel zu unterstützen, will die EU-Kommission das EU-Netz von Freihandelsabkommen und andere Formen der Zusammenarbeit mit Partnern weiter ausbauen. Sie prüft, ob sie einen Club für kritische Rohstoffe, der Rohstoffverbraucher und rohstoffreiche Länder zusammenbringt, einrichten und Industriepartnerschaften für saubere und CO₂-neutrale Technologien gründen soll. Des Weiteren will die Behörde Wettbewerbsverzerrungen verhindern, indem sie den EU-Binnenmarkt im Bereich saubere Energie schützt.

Der Europäische Rat (EUCO) wird auf seiner Sondersitzung am 9. und 10. Februar unter anderem auch über diesen Vorschlag debattieren. [Nachtrag 10.02.: Schlussfolgerungen des EUCO, Industrieplan ab S. 5 ff.] Auf dem EUCO am 23.-24. März soll die Debatte fortgesetzt werden.

Reaktionen: Mehr Qualität, mehr Schlüsseltechnologien, mehr Konkretes

Das Europäische Umweltbüro (EEB) forderte Qualität statt Quantität: Der als Antwort auf den amerikanischen Vorstoß zum Auffangen der Inflation (Inflation Reduction Act – IRA) vorgelegte Industrieplan müsse „besser, nicht größer“ werden. Aus Sicht des EEB scheint es eher „ein Vorschlag für eine Beihilferegelung für die europäische Industrie zu sein und kein umfassender Plan zur Entlastung der Umwelt und zur Dekarbonisierung des Sektors, auch wenn der Name etwas anderes vermuten lassen könnte“. Der Verband kritisierte unklare Definition der „Netto-Null“-Technologie, Deregulierungsversuche und die ungerechte Natur der Subventionen. Subventionen allein reichten nicht aus, es müsse gleichzeitig etwas gegen Deregulierung, die Gier nach Rohstoffen und irreführende Netto-Null-Label getan werden, so das EEB.

CAN Europe bewertete den ebenfalls von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Souveränitätsfonds und die Lockerung staatlicher Beihilfen. Weil bisher nur die reicheren EU-Staaten grüne Technologien ausreichend subventionieren konnten, soll es einen EU-weiten Geldtopf geben. Der Vorschlag suggeriere aber einseitig, dass durch die bloße Bereitstellung zusätzlicher Mittel die Industrie zu nachhaltigen Praktiken übergehe. Dabei komme es vielmehr auf eine Regulierung der Anreize, die Einführung bestehender Technologien – wie Wärmepumpen, Solardächer, Verkehrsinfrastruktur – sowie zusätzliche öffentliche Investitionsförderung an. CAN Europe äußerte außerdem generelle Kritik an vorschnellen Reaktionen auf Krisen. Es bestehe eindeutig die Gefahr, dass der kritische demokratische Dialog über einen strategischen Ansatz für den industriellen Wandel aufgegeben und stattdessen „überstürzte Reaktionen“ präsentiert werden, „die sich oft darauf beschränken, große Summen öffentlicher Gelder für große Verschmutzer freizusetzen“. Beispielsweise würden Sitzungen des Industrieforums und des Hochrangigen Runden Tisches (HLRT) für Chemikalien ausfallen, Debatten verschoben und Gesetzesvorhaben ausgesetzt.

Die Denkfabrik E3G nannte den EU-Industrieplan einen „willkommenen Schritt in Richtung Klimaneutralität“, bescheinigte dem Vorstoß aber einige Lücken. Es müsse eine stärkere Fokussierung auf Energieeffizienz für Haushalte und Industrie geben, EU-Steuervorschriften und nachhaltige Finanzierung müssten das Geld besser in dringend benötigte Investitionen lenken als bisher und internationale Partnerschaften müssten wirklich auf saubere Technologien „maßgeschneidert“ werden. „Was derzeit auf dem Tisch liegt, reicht nicht an eine umfassende Strategie für eine saubere Wirtschaft heran“, so E3G. Die Schlüsselsektoren der sauberen Technologien in der EU wie Energieeffizienz und Wärmedämmung kämen zu kurz, es fehlten konkrete nächste Schritte für Hebel wie private Finanzierung und Steuerpolitik. Außerdem werde die Dekarbonisierung der Schwerindustrie weitgehend außen vorgelassen und das Potenzial für eine Führungsrolle der sauberen Technologien bei der Dekarbonisierung von Industrieprozessen übersehen.

Carbon Markt Watch verglich den amerikanischen IRA mit den EU-Bestrebungen und fragte süffisant: „Staatliche Beihilfen für die Industrie: Rettungsanker oder Ablasshandel?“. Diejenigen, die eine europäische Antwort auf den IRA forderten, ignorierten die Tatsache, dass die EU ihre Industrie bereits mit Subventionen überhäufe, während die europäischen Institutionen so täten, als ob ihre bestehenden Subventionen bisher nicht diskriminierend gewesen seien, so die Organisation.

Vor dem Europäischen Rat am 9./10. Februar forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im „Wettlauf um grüne Technologien“ eine stärkere Förderung für Solar, Windkraft, Wärmepumpen und auf Erneuerbaren basierender grüner Wasserstoff als Schlüsseltechnologien. Dagegen müssten nicht nachhaltige Technologien wie Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (Carbon Capture and Storage – CCS) und erdgasbasierter blauer Wasserstoff von der Förderung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus müssten Umweltschutz und Menschenrechte entlang aller Lieferketten durchgesetzt werden. [jg/bv]

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