Grünere Finanzierung der Europäischen Union?
Ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert eine innovative Reform des EU-Haushalts.
"Der EU-Haushalt in seiner jetzigen Form ist kein Motor für nachhaltige Entwicklung – weder in Bezug darauf, wie Einnahmen erhoben werden, noch wie sie ausgegeben werden", heißt es in dem von Green Budget Europe initiierten Aufruf.
Anlass war der sogenannte Monti-Bericht. Die hochrangige Gruppe "Eigenmittel" unter dem Vorsitz des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti hat darin Empfehlungen für eine Reform der EU-Finanzpolitik vorgelegt. Der Bericht wurde im Januar vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und dem Rat für Wirtschaft und Finanzen diskutiert. Die EU-Kommission will die Empfehlungen bei der Planung des Mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigen. Die Gruppe sollte über transparente, einfache, faire und demokratische neue Wege zur Finanzierung des europäischen Projekts nachdenken.
Bisher sind die Eigenmittel auf 1,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU beschränkt und es gibt drei Arten, Eigenmittel einzunehmen.
- Traditionelle Eigenmittel wie Zölle auf Importe aus Nicht-EU-Staaten und Zuckerabgaben - EU-Mitgliedstaaten behalten 20 Prozent der Beträge als Erhebungskosten ein;
- Eigenmittel durch Mehrwertsteuern: hier gilt eine harmonisierte Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für jedes EU-Land von 0,3 Prozent;
- BNE-basierte Eigenmittel, bei denen jeder EU-Mitgliedstaat einen Standard-Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens an die EU überträgt.
Für eine Reform gebe es nicht die eine ideale Option, sondern mehrere geeignete. Zu möglichen neuen Eigenmittelquellen zählen ein reformiertes Mehrwertsteuer-Eigenmittelsystem, eine EU-Körperschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und weitere Finanzaktivitätssteuern. Darüber hinaus könnten in Verbindung mit der Energieunion sowie der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik eine CO2-Abgabe, Erlöse aus dem europäischen Emissionshandelssystem, eine Stromsteuer, eine Kraftstoffsteuer (oder allgemein eine Verbrauchssteuer auf fossile Brennstoffe) und eine indirekte Besteuerung von in Drittländern mit hohen Emissionen hergestellten Importwaren gehören.
Der Aufruf von Green Budget Europe unterstützt diese Optionen größtenteils, fordert aber vor allem ein ökologisches Finanzmodell, damit die EU unter anderem ihre Klimaziele in reale Politik umsetzen kann. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Finanzminister Hans Eichel, Ernst-Ulrich von Weizsäcker und der DNR-Präsident Kai Niebert. [jg]
Pressemitteilung Green Budget Europe
Pressemitteilung EU-Kommission
