Hohes Aufkommen von EU-Verkehrspolitikmaßnahmen
Fünf Milliarden Euro sollen in neue Verkehrsprojekte zur Vernetzung Europas fließen, um bis 2050 die Emissionen um 90 Prozent zu senken. Um dies bei schweren Nutzfahrzeugen zu erreichen, schlägt die Europäische Umweltagentur multiple Lösungsansätze vor. Was 2022 im EU-Verkehrsbereich außerdem zu erwarten ist.
EU investiert fünf Milliarden Euro in neue Infrastrukturprojekte
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Aufruf für Bewerbungen um Projekte zum EU-Förderinstrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in Europa „Connecting Europe“ (CEF) gestartet. Über fünf Milliarden Euro stehen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) bereit, die „den vernetzten und energieeffizienten Verkehr“ fördern. Es geht um ein Netz aus Schienen, Binnenwasserstraßen, Häfen und Straßen, das Europa miteinander verbindet. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean betonte, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln „die Nachhaltigkeit des gesamten Verkehrsnetzes in der EU verbessert“ werde. Explizit werden auch Projekte zur Modernisierung der Grenzübergangsstellen unterstützt, um den Warentransport zwischen der EU und der Ukraine zu erleichtern. Die Projektförderungen sollen dazu beitragen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken – ein Ziel im Rahmen des europäischen Green Deal.
Die EU-Kommission will außerdem rund 290 Millionen Euro in 23 Mitgliedstaaten für den Ausbau alternativer Kraftstoffe investieren, bestätigte die Brüsseler Behörde ebenfalls am Dienstag.
EEA schlägt kombinierte Lösungen als Gegenmaßnahme für steigende Lkw-Emissionen vor
Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat letzte Woche ein Briefing zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von schweren Nutzfahrzeugen in Europa veröffentlicht. Schwere Nutzfahrzeuge sind demnach für etwa ein Viertel der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in der EU verantwortlich. Die Emissionen in diesem Sektor seien seit 2014 jedes Jahr gestiegen und nur im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie gesunken. Bei den Lkw sei die Hauptursache für diesen Trend die wachsende Nachfrage nach Gütertransporten. Dieser Trend werde teilweise durch die verbesserte Energieeffizienz des Straßengüterverkehrs kompensiert. Um zum Ziel einer klimaneutralen EU beizutragen, sei aber laut EEA eine Kombination von Veränderungen erforderlich, darunter schnellere Verbesserungen der Energieeffizienz, eine Verlagerung auf Fahrzeuge mit geringeren Emissionen und effizientere Verkehrsträger.
Ende November wird der Vorschlag der EU-Kommission für die Regulierung von CO2-Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw erwartet.
Herbstlicher Ausblick auf die EU-Verkehrspolitik
Die EU-Kommission hatte im Juli 2021 einen Verordnungsvorschlag für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (Fit for 55) vorgelegt. Das EU-Parlament hatte im Juni zwar das Verbrenner-Aus, aber keine CO2-Flottengrenzwerte beschlossen (EU-News 09.06.2022). Der laufende Trilog zu dieser Entscheidung dürfte in Kürze starten und im Laufe der nächsten Monate abgeschlossen sein, wenn die Streitpunkte wie Innovationen bei emissionsfreien Technologien (synthetische Kraftstoffe) geklärt werden.
Voraussichtlich in der Plenarsitzung Mitte Oktober wird das Parlament über den Vorschlag über den Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur (AFIF) für E-Mobilität abstimmen. Im April hatte der verkehrskritische Umweltverband Transport & Environment in einer Studie darauf hingewiesen, dass E-Ladestationen mit schärferen CO2-Flottengrenzen mitwachsen können, sich die Abgeordneten also nicht vor schärferen Emissionsreduktionen scheuen sollten (EU-News 28.04.2022). Schon im April 2021 hatte der Rechnungshof auf fehlende E-Ladestrukturen in der EU hingewiesen (EU-News 14.04.2021).
Die EU-Kommission plant Ende Oktober die Veröffentlichung der Luftqualitätsrichtlinie und außerdem soll sie in diesem Jahr noch Vorschläge für die Euro-7-Norm vorlegen. [jg]
EU-Kommission: EU fördert wichtige Infrastrukturprojekte mit 5 Milliarden Euro und baut Ladestationen für alternative Kraftstoffe aus
EEA-BRIEFING: Reducing greenhouse gas emissions from heavy-duty vehicles in Europe
