Immer mehr Kritik an Trilog-Verhandlungen der EU
Die sogenannten Trilog-Verhandlungen der EU sehen sich immer größerer Kritik ausgesetzt. Nicht nur zahlreiche NGOs wie Transparency International und Greenpeace kritisieren diese informellen Verhandlungen, auch die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O’Reilly, leitete im Mai 2015 eine Untersuchung ein, die prüfen soll, ob diese informellen Triloge überhaupt den EU-Verträgen entsprechen.
Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit dem Ziel, frühes Einvernehmen zu EU-Gesetzen zu erreichen. Die Europäische Ombudsfrau hat eine Untersuchung zur Transparenz von Trilogen eröffnet, in der Absicht die EU-Gesetzgebung insgesamt transparenter zu machen.
Die Ombudsfrau fordert die drei EU-Institutionen auf, sie darüber zu informieren, welche Politik sie im Hinblick auf den Zugang zu Trilog-Dokumenten verfolgen. Dazu gehören Details zu den Treffen, Dokumente zu laufenden Trilogen, Protokolle oder Notizen, die nach den Treffen geschrieben werden und Teilnehmerlisten. O’Reilly forderte von den Institutionen eine Antwort bis zum 30. September 2015. Anfang Oktober waren jedoch noch nicht alle Antworten der Institutionen bei der Ombudsfrau eingelangt. [Quelle: UWD]
