Klima und Energie kompakt 09.02.2023
Neuigkeiten in Sachen EU-Taxonomie - unter anderem verklagt Greenpeace die EU-Kommission. Preisobergrenzen bei russischem Öl. Kohle im vermutlich kurzen Aufwind, Erneuerbare holen bei Stromerzeugung auf. Rechnungshof rügt Strommarktpolitik.
EU-Taxonomie: Plattform neu besetzt, Greenpeace klagt gegen die EU-Kommission
Die EU-Kommission hat die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen, die für die sogenannte Taxonomie – also die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien – zuständig ist, neu besetzt. Die Kommissarin der spanischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Helena Viñes, wurde zur Vorsitzenden ernannt. Insgesamt gibt es in dem 28-köpfigen Gremium 22 neue Mitglieder, einige wurden wiederernannt. Zudem gibt es fünf Beobachter*innen. Im letzten Jahr hatte es um die Einstufung von Gas und Atom als „nachhaltig“ viel Wirbel gegeben. Nun wird die Justiz eingeschaltet.
Greenpeace hat am 9. Februar angekündigt, die Europäische Kommission wegen der Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomieliste nachhaltiger Investitionen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dieser Schritt erfolge, nachdem die Kommission eine formelle Aufforderung von Greenpeace vom September abgelehnt hatte, das Greenwashing von fossilem Gas und Atomkraft aufzugeben.
Ebenfalls gerichtliche Schritte erwägen ClientEarth, WWF European Policy Office, Transport & Environment (T&E) und der BUND. Die Europäische Kommission hat am 8. Februar formell auf die Forderung der Umweltgruppen geantwortet, die Kennzeichnung von Strom und Wärme aus fossilem Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie fallen zu lassen. Die EU-Kommission meint aber rechtmäßig gehandelt zu haben und lehnte es in der Antwort ab, den angefochtenen delegierten Rechtsakt zu überarbeiten. Die Organisationen reagierten enttäuscht: „Die Kennzeichnung von fossilem Gas als 'nachhaltig' ist eine Farce, die unser Klima teuer zu stehen kommen wird. [...] Wir dürfen nicht zulassen, dass die Taxonomie-Verordnung zu einem Greenwashing-Mechanismus wird.“
Russland und die fossilen Energien
Der EU-Rat hat am 4. Februar Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse vereinbart. Es geht unter anderem um Rohöl, das auf dem Seeweg in Drittländer verschifft wird. Derweil meldet die Internationale Energieagentur (IEA) laut Euractiv, dass die Nachfrage nach Kohle in Europa 2022 das zweite Jahr in Folge gestiegen ist. Dies sei auf den Anstieg bei der Stromerzeugung zurückzuführen, denn hier habe Kohle teilweise Gas als Reservestromquelle ersetzt. Wegen der vereinbarten Klimaziele dürfe dieser Aufschwung allerdings nur ein temporärer sein.
Das Gemeinsame EU-Forschungszentrum (JRC) hat ein Szenario ausgearbeitet, laut dem der Handel mit fossilen Brennstoffen in einer kohlenstoffarmen Welt zurückgeht und die globale Energieautarkie steigt. Bei einer globalen Erwärmung von 1,5°C dürfte der Energiehandel schrumpfen und im Jahr 2050 nur noch 13 Prozent der weltweiten Energienachfrage decken, während die Energieerzeugung auf lokaler Ebene erfolgt, da erneuerbare Energien auf 75 Prozent der Energieversorgung ansteigen.
Stromerzeugung aus Erneuerbaren und mangelhafter EU-Strombinnenmarkt
Das Medienportal Euractiv berichtete mit Bezug auf eine Studie der Energie-NGO Ember Ende Januar, dass Wind- und Solarenergie bei der Stromerzeugung im Jahr 2022 erstmals Gas und Kohle überholt hätten. Der Anteil an der europäischen Stromerzeugung habe bei 22 Prozent gelegen. Der European Electricity Review zeige, dass Erneuerbare den EU-Strommarkt zunehmend dominierten, so hätten Solarzellen 2022 „einen Rekordwert von 39 Terawattstunden“ erreicht.
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat dem EU-Binnenmarkt für Strom Ende Januar „unzureichende Fortschritte“ bescheinigt. Trotz ehrgeiziger Pläne und redlicher Bemühungen komme die EU ihrem Ziel, die Strommärkte zu vernetzen, um Unternehmen und Privatverbraucher*innen niedrige Strompreise zu bieten, nur langsam näher. Dies liege unter anderem an komplexen EU-Vorschriften und strukturellen Schwächen. Fast zehn Jahre nach der 1995 gestarteten und für 2014 geplanten Vollendung des Projekts gebe es immer noch 27 unterschiedliche nationale Regulierungssysteme. Großhandelspreise klafften zwischen den EU-Ländern erheblich auseinander, gleichzeitig hingen die Endkundenpreise nach wie vor stark von nationalen Steuersätzen und Netzentgelten ab. Mihails Kozlovs, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs sagte: „Durch die aktuelle Krise der Energie- und Lebenshaltungskosten, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind, ist es für die EU noch dringlicher geworden, den Binnenmarkt für Strom zu vollenden.“ [jg]
EU-Kommission: Plattform für nachhaltiges Finanzwesen
Greenpeace: Greenpeace to take European Commission to court
WWF et al.: EU Taxonomy: Environmental groups condemn Commission’s commitment to ‘sustainable’ label for fossil gas
EU-Rat: EU vereinbart Höhe der Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse
Euractiv: Abkehr von russischem Gas: Kohle erlebt Comeback in Europa
Euractiv: Stromerzeugung: Erneuerbare überholten 2022 zum ersten Mal Gas und Kohle
ECA: EU-Binnenmarkt für Strom: Prüfer bemängeln unzureichende Fortschritte
