Kreislaufwirtschaft: Auch Schiffswracks sicher und sauber recyceln

Umweltorganisationen warnen in einem neuen Bericht davor, dass die EU mit ihren Vorschlägen für bilaterale Abkommen für das Recycling von Schiffen gegen internationales Recht verstoßen könnte. Stattdessen fordern sie eine Überarbeitung des EU-Rechts in dem Bereich.

Die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Ergänzung des Baseler Übereinkommens verbietet den Export von gefährlichen Abfällen aus Industrieländern in den globalen Süden. Im Sinne des Baseler Übereikommens werden auch Schiffe als solche gefährlichen Abfälle betrachtet, da sie viele Giftstoffe enthalten. Geltendes EU-Recht erlaubt jedoch den Export von unter EU-Flagge fahrenden Schiffen an jeden Ort, der auf der Liste der von der EU genehmigten Schiffsrecyclinganlagen enthalten ist. Bisher enthält diese Liste keine Orte im globalen Süden. Die EU bereite jedoch Abkommen mit weiteren Staaten, zum Beispiel Indien, vor, um die Liste zu erweitern, erklären die Organisationen Shipbreaking Platform, das Basel Action Netzwerk, Greenpeace und das Europäische Umweltbüro (EEB) in ihrem Bericht.

Um weder gegen das Baseler Übereinkommen noch gegen die Prinzipien des Green Deal zu verstoßen, fordern sie die EU auf, keine europäischen Schiffe in Recyclinganlagen im globalen Süden zu schicken. Stattdessen müsse die EU „die Entwicklung einer echten Kreislaufwirtschaft für Schiffe im Einklang mit dem Green Deal unterstützen“. Dies sei durch finanzielle und institutionelle Anreize, die Förderung von sauberem und sicherem Schiffsrecycling sowie dem Bau schadstofffreier Schiffe möglich. Um sicherzustellen, dass das EU-Recht dem Baseler Übereinkommen nicht widerspricht, müsse die EU-Kommission zudem ihre Abfallverbringungs- sowie die Schiffsrecyclingverordnung überarbeiten.

Erlaube die EU den Export schadstoffhaltiger Schiffe in Länder des globalen Südens, exportiere sie nicht nur gefährliche Abfälle und bedrohe damit die Gesundheit der Menschen vor Ort, sondern widerspreche auch ihrem eigenen Bestreben, die eigene Versorgung mit Sekundärrohstoffen anzukurbeln, so Stéphane Arditi, Referent für Kreislaufwirtschaft beim EEB. An den Rest der Welt sende sie damit das Signal, dass sie eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft und das internationale Recht nicht ernsthaft verfolge. [km]

Bericht: Contradiction in Terms: European Union Must Align Its Waste Ship Exports with International Law and Green Deal

Pressemitteilung des Basel Action Network