Kritisches Gesetzespaket zu kritischen Rohstoffen

Lithium, Tantal, seltene Erden… Die EU-Kommission hat am 16. März ihr lang erwartetes Gesetzespaket über kritische Rohstoffe vorgelegt, mit dem sie Europa unabhängiger machen will. Die Deutsche Umwelthilfe forderte deutliche Nachbesserungen bei Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz und Menschenrechtsstandards.

Was steckt drin?

Das Paket umfasst eine Verordnung [European Critical Raw Materials Act - CRMA] und eine Mitteilung. Mit festen Zielvorgaben soll sich die Versorgung mit wichtigen, aber als kritisch eingestuften Rohstoffen verbessern. Der Verordnungsvorschlag soll die Entwicklung inländischer Kapazitäten unterstützen und die Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit der kritischen Rohstofflieferketten in der EU stärken. Sprich: Es sollen mehr Erze und Mineralien in Europa selbst gewonnen und vorhandene besser recycelt werden, um die digitale und grüne Transformation zu ermöglichen. Schließlich dürfte sich allein der Bedarf für Lithium wegen der wachsenden E-Mobilität bis 2050 ver-21-fachen. Die vorgeschlagene Verordnung setzt folgende Ziele bis 2030:

• Eigengewinnung: mindestens 10 Prozent des Jahresverbrauchs der EU;
• Verarbeitung: mindestens 40 Prozent des Jahresverbrauchs;
• Recycling: mindestens 15 Prozent des Jahresverbrauchs;
• Diversifizierung: Es sollen nicht mehr als 65 Prozent des Jahresverbrauchs der Union an jedem strategischen Rohstoff auf jeder relevanten Verarbeitungsstufe aus einem einzigen Drittland stammen.

Parallel hat das Gemeinsame Forschungscenter sein Rohstoffinformationssystem RMIS überarbeitet. Denn zur „Verbesserung der Resilienz“ soll auch die Überwachung kritischer Rohstoffe verbessert werden, einschließlich von Stresstests strategischer Rohstoffversorgungsketten, Bündelung von Fachwissen der EU und der Mitgliedstaaten, koordinierter Entwicklung nationaler strategischer Vorräte und gemeinsamen Einkaufs. Ein neuer Europäischer Ausschuss für kritische Rohstoffe soll die EU-Kommission beraten. Nicht zuletzt will die EU mit interessierten Ländern einen „Club für Critical Raw Materials“ gründen und den internationalen Handel stärken.

EU will unabhängiger von China werden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch dem Europäischen Parlament, dass die EU bei strategischen Rohstoffen stark von einigen wenigen Drittländern abhängig sei: „Wir beziehen 98 Prozent unserer Seltenen Erden und 93 Prozent unseres Magnesiums aus China.“ Die Pandemie und der Krieg hätten gezeigt, was Abhängigkeiten bedeuteten. Für mehr Unabhängigkeit müssten Lieferketten gestärkten und breiter aufgestellt werden, so von der Leyen, die derzeit mit Kanada diesbezüglich verhandelt.

Ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die EU von 27 kritischen Rohstoffen 14 gänzlich aus Drittstaaten bezieht, drei weitere zu 95 Prozent. Im September 2022 hatten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Position im Wettbewerbsrat vorgestellt. Beide Länder wollen „die Europäische Kommission mit ihrem Gesetz zu kritischen Rohstoffen uneingeschränkt unterstützen“.

Umweltverbände fordern Effizienz sowie höchste Umwelt- und Menschenrechtsstandards

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dagegen hält es für „zwingend erforderlich“, das Gesetz stärker als bislang vorgesehen auf den effizienten Einsatz von Ressourcen auszurichten sowie die Aspekte Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendung in den Fokus zu nehmen. Zudem seien die genaue Ermittlung und ein intelligentes Management des Bedarfs notwendig, um die Mengen benötigter kritischer Rohstoffe besser planen zu können. Leitplanken einer nachhaltigen Rohstoffversorgung müssten höchste Umwelt- und Menschenrechtsstandards sein, so die Organisation.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) schätzt, dass der CRMA die Art und Weise, wie die EU kritische Rohstoffe beschafft und verwendet, grundlegend verändern könnte. Dabei könnte eine ungebremst wachsende Nachfrage nach Basismetallen, Batteriematerialien und Seltenen Erden im Zuge der raschen Elektrifizierung und Digitalisierung laut Untersuchungen von LOCOMOTION zu einer Erschöpfung von Materialien wie Aluminium, Kupfer, Kobalt, Lithium, Mangan und Nickel führen. Zudem sei der Bergbau eine der kohlenstoffintensivsten und umweltschädlichsten Industrien der Welt. Anfang März hatten Umweltaktive aus Ecuador, Portugal, Chile, Brasilien, Indonesien und Schweden im EU-Parlament Umwelt- und Menschenrechtsverstöße gegen ihre Gemeinden angeprangert, berichtet Ruby Silk im EEB-Magazin Meta. [jg]

EU-Kommission:

• Critical Raw Materials: ensuring secure and sustainable supply chains for EU's green and digital future
• Fragen und Antworten
• Rede der Präsidentin [...]

DUH-Pressemitteilung: Deutsche Umwelthilfe fordert stärkeren Fokus [...]

EEB/Meta: Putting rights first in the green transition - META (eeb.org)