Natura 2000: Deutschland pfuscht, Rumänien holzt illegal
Deutschland muss bei der Umsetzung des EU-Naturschutzrechtes nachbessern. Es hat nicht alle Anforderungen bei der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) erfüllt und deshalb zum wiederholten Male eine Mahnung, diesmal in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, bekommen. In den nächsten zwei Monaten ist eine Antwort fällig. Auch Rumänien wurde gerügt - wegen illegalen Holzeinschlags.
Unzureichende Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland: Die EU-Kommission hat festgestellt, "dass bei allen 4.606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen". Dies habe "erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit" der Maßnahmen. Zudem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass sechs der deutschen Bundesländer die erarbeiteten Managementpläne auch "aktiv und systematisch" veröffentlichen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist damit schon einen Schritt weiter. Sollte die Angelegenheit nicht befriedigend geregelt werden, kann die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der NABU hatte bereits 2014 Beschwerde eingereicht, die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und im vergangenen Jahr (EU-News 25.07.2019) nachgehakt.
Rumäniens Urwälder in Gefahr - Verstoß gegen EU-Holzverordnung, unzureichende Umweltprüfung bei FFH-Gebieten und mangelnde Umweltinformation: Die EU-Kommission hat die rumänische Regierung "nachdrücklich aufgefordert", dafür zu sorgen, dass aus Rumänien keine Erzeugnisse aus illegal geschlagenem Holz in den EU-Handel kommen. Zu wenig Kontrolle, zu wenig Sanktionen und widersprüchliche Regelungen in der nationalen Gesetzgebung seien zu beanstanden. Zudem seien durch den mangelnden Einsatz der Verantwortlichen bereits geschützte Lebensräume verlorengegangen, was einen Verstoß gegen die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie darstellt.
Ein weiterer Kritikpunkt seien Mängel beim Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in den Waldbewirtschaftungsplänen. Umweltverbände protestieren seit Monaten gegen die Zustände in rumänischen Wäldern. Die Umweltschutzorganisationen Agent Green, ClientEarth und EuroNatur hatten wegen der fortschreitenden und vorsätzlichen Zerstörung zehntausender Hektar geschützter Natur- und Urwälder Beschwerde eingereicht (EU-News 10.09.2019) und begrüßten demzufolge die rechtlichen Schritte der EU-Kommission.
Gabriel Paun von Agent Green kritisierte die Zustände in Rumänien: „Nehmen Sie als Beispiel einen einzigen Kahlschlag im Ausmaß von 3.700 Hektar im Natura 2000-Gebiet Maramureș, der Region, wo der Förster Liviu Pop kürzlich ermordet wurde. Das Gebiet ist größer als die Innenstadt von Brüssel und schaut aus wie ein Schlachtfeld. Wir haben in diesem Schutzgebiet zehntausende Hektar Kahlschläge dokumentiert, selbst in prioritär bedeutenden Lebensräumen mit Eschen- und Erlenbeständen. Diese Wälder waren die Heimat von Bären, Wölfen, Luchsen und vielen anderen Wildtieren." [jg]
EU-Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren im Februar
